Passend zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Düsseldorfer Stadtrats hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum vor dem Rathaus eine Wende in der Wohnungspolitik gefordert.
Das Wohnraumbündnis, das in den vergangenen Monaten und Jahren viele Fälle von Verdrängung öffentlich machte und Mieter bei Protesten unterstützt, stellte am Donnerstag ein Positionspapier mit Forderungen an die Stadt Düsseldorf vor und übergab 1000 unterschriebene Protest-Postkarten an die Ratsfraktionen.
Das Bündnis hatte die Parteien zuvor über ihr Vorhaben informiert und so sammelten sich auch einige ihrer Ratsmitglieder zur Ansprache von Bündnis-Co-Sprecherin Leonie Sieben-Prinz. Darunter waren die frisch gewählte Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne) und ihr Kollege Fabian Zachel (SPD), außerdem weitere Vertreter dieser Fraktionen und der Linken mit OB-Kandidatin Julia Marmulla. Auch FDP-Fraktionsmitglied Sebastian Rehne sprach mit den Bündnisvertretern. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) habe dem Bündnis nach dessen Angaben schon zuvor mitgeteilt, dass er wegen der gleichzeitigen Ratssitzung nicht dabei sein könne. Die Mitglieder der AfD-Fraktion gingen zwar an dem aufgebauten Bündnisstand vorbei, den Postkarten, von denen einige als eine Art Girlande aufgehängt waren, ignorierten das Geschehen jedoch weitgehend.
Das Bündnis fordert in seinem Papier ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. Diese müsse gemeinwohlorientiert sein. Derzeit bestehe zwischen dem „existenziellen Grundbedürfnis Wohnen“ und den wirtschaftlichen Verwertungsinteressen von Investoren und Eigentümern ein grundsätzlicher Widerspruch. Diese eher allgemeine politische Einschätzung und Forderung wird in dem Papier um konkrete Handlungsaufrufe an die Stadt Düsseldorf erweitert.
Bündnis-Sprecherin Sieben-Prinz sagte vor dem Rathaus: „Spekulationen mit Wohnraum und Verdrängung von Mietern finden jeden Tag statt – und die Stadt hat noch kein Mittel dagegen gefunden.“ Teil des Forderungskatalogs des Bündnisses ist deshalb die „zügige“ Einführung von sieben weiteren Sozialen Erhaltungssatzungen, die Mieter etwa vor drastisch erhöhten Mieten durch Luxussanierungen schützen sollen. Derzeit gilt in Düsseldorf eine Satzung in Bilk, die Stadtverwaltung selbst hatte diese und weitere Gebiete ausgemacht, in denen Mieter von Verdrängung bedroht sind. Die Stadt müsse außerdem zum Verkauf stehende Mehrfamilienhäuser mit bezahlbarem Wohnraum ankaufen und diese der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD überlassen sowie Vorkaufsrechtsatzungen in angespannten Gebieten zu erlassen. Grundsätzlich müssten demnach die SWD sowie andere städtische Wohnungsgesellschaften zum Kern eines „schrittweise auszubauenden gemeinwohlorientierten Wohnungssektors werden“. Das gelte auch im Bereich des Neubaus.
Weiter fordert das Bündnis das konsequente Vorgehen gegen überhöhte Mieten und damit einhergehend eine personelle Aufstockung der Wohnungsaufsicht, um Ordnungswidrigkeiten konsequent ahnden zu können. Reguläre Kurzzeitvermietungen müssen außerdem auf acht Wochen, also 56 Tage, begrenzt werden, derzeit sind es 90.