Stand: 23.04.2025 18:34 Uhr

Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Beide Parteien wollen ihr Bündnis in den kommenden fünf Jahren fortsetzen: Die Koalitionsverhandlungen seien bis auf letzte Details abgeschlossen, sagte ein SPD-Sprecher am Mittwochabend.

Im Gespräch mit NDR 90,3 sagte er, die Ergebnisse würden zeitnah bekannt gegeben. Womöglich schon am Donnerstag vor der Bürgerschaftssitzung. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. 

Parteitage von SPD und Grünen müssen abstimmen

Für die Neuauflage der Koalition müssen die Beteiligten aber noch eine weitere Hürde nehmen: Am kommenden Sonnabend beziehungsweise am kommenden Montag müssen Parteitage von SPD und Grünen dem Vertrag zustimmen, damit ein neues Bündnis zustande kommt. Erst dann kann der Koalitionsvertrag formell unterzeichnet und Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt werden. Das ist in der Bürgerschaft für den 7. Mai geplant.

Schnellere Planungsverfahren und mehr Wohnungsbau

Die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams hatten ihre Gespräche am 27. März aufgenommen. Zu zwölf Gesprächsrunden kamen sie seither zusammen. Inhalte der Gespräche drangen so gut wie nie nach außen. Mehrmals informierten beide Seiten die Öffentlichkeit über den Stand: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.

Posten erst am Schluss der Koalitionsverhandlungen

Beide Seiten hatten von Anfang an betont: Um Posten gehe es erst zum Schluss. Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite. Neu zu besetzen ist aber der Posten des Umweltsenators, da Jens Kerstan (Grüne) zwar noch den Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht.

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Peter Tschentscher (2.v.l, SPD), Melanie Leonhard (l, SPD), Katharina Fegebank (2.v.r, Grüne) und Maryam Blumenthal (Grüne). © picture alliance/dpa Foto: Marcus Brandt

Verständigt hat man sich unter anderem schon beim Schülerticket, bei der Krankenhausreform und beim „Hamburg-Standard“ (16.04.25).
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Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und Landesvorsitzender seiner Partei, spricht auf einem Landesparteitag der CDU Hamburg. © picture alliance/dpa | Christian Charisius Foto: Christian Charisius

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
22.04.2025 | 18:00 Uhr

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