Eine von den USA eingebrachte Resolution ist mit 14 Stimmen im UN-Sicherheitsrat angenommen worden. China enthielt sich in New York der Stimme. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Innenminister Hasan Khattab standen bislang wegen mutmaßlicher früherer Verbindungen zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und zum Terrornetzwerk Al-Kaida auf der internationalen Sanktionsliste des UN-Rates.
Der UN-Sicherheitsrat in New York ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen (Archivbild)Bild: Kena Betancur/AFP/Getty Images
Die US-Delegation wertete das Votum als Signal für einen politischen Neuanfang in Syrien – ein Jahr nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad. Mit der Maßnahme wolle man dem Land bessere Chancen auf Sicherheit, Stabilität und eine inklusive politische Zukunft geben, hieß es aus Washington.
China kritisiert „erzwungene“ Abstimmung
Vertreter aus Großbritannien, Russland, Frankreich und Pakistan sprachen von einem wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Syriens und zur Unterstützung des laufenden politischen Übergangs. Die syrische Regierung würdigte die Entscheidung als Ausdruck „wachsenden Vertrauens“ in die neue Führung und als Chance auf internationale Reintegration. Außenminister Asaad al-Shaibani dankte den USA und „befreundeten Nationen“ auf der Plattform X für ihre Unterstützung.
China kritisierte dagegen, die USA hätten die Bedenken anderer Staaten nicht ausreichend berücksichtigt. Peking forderte strengere Garantien im Kampf gegen Terrorgruppen und aus Syrien stammende ausländische Kämpfer. Die Abstimmung sei trotz „großer Differenzen“ erzwungen worden, erklärte Chinas UN-Botschafter.
Trump möchte Syrien „Chance auf Frieden“ geben
Mit der Entscheidung ebnete der Sicherheitsrat den Weg für weitere diplomatische Annäherungen an Damaskus. Al-Scharaa wird am Montag im Weißen Haus erwartet – dem ersten Besuch eines syrischen Präsidenten in Washington seit der Unabhängigkeit des Landes 1946.
Das Treffen sei Teil von US-Präsident Donald Trumps Bemühungen, „die verschiedensten Menschen weltweit zu treffen, um Frieden zu schaffen“, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag. Trump hatte bereits im Mai während einer Nahostreise angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um den Menschen dort „eine echte Chance auf Frieden zu geben“. Die Regierung in Damaskus habe seither „gute Fortschritte“ erzielt.
US-Präsident Donald Trump (M.) traf Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa (r.) bereits im Mai zusammen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (l.)Bild: IMAGO
Für al-Scharaa ist es der erste Besuch in der US-Hauptstadt. Im September hatte der frühere Anführer der islamistischen HTS-Miliz bereits an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilgenommen.
Vom Milizenführer zum Präsidenten Syriens
Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, erklärte kürzlich, al-Scharaa werde in Washington voraussichtlich ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition gegen den IS unterzeichnen.
Die HTS-Miliz und ihre Verbündeten hatten im Dezember 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. HTS war einst ein Zweig von Al-Kaida, hat sich jedoch nach eigenen Angaben vom Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Scharaa bemüht sich seit seinem Amtsantritt als Übergangspräsident um ein moderateres und international anschlussfähiges Image.
pgr/se (dpa, afp, ap)