Übersicht:
US-Regierung will Lebensmittelhilfen nicht auszahlen
Der Supreme Court hat der Regierung von Präsident Donald Trump erlaubt, vorläufig rund vier Milliarden US-Dollar zurückzuhalten, die zur vollständigen Finanzierung des Lebensmittelhilfeprogramms Snap benötigt werden. Ein Bundesrichter
hatte der Regierung am Donnerstag eine
Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt, die Zahlungen über das
Supplemental Nutrition
Assistance Program (Snap) vollständig zu leisten. Die Trump-Regierung
argumentiert, dass das gegen die Verfassung verstoße. Gerichte hätten
weder das Recht, Gelder zu bewilligen, noch das Recht, sie auszugeben,
schrieb das US-Justizministerium an das Gericht. Snap ist das größte Lebensmittelhilfeprogramm der USA. Es erreicht 42
Millionen Menschen – etwa jeden achten US-Amerikaner – und ist ein
wichtiger Bestandteil des sozialen Sicherheitsnetzes der USA.
Mehr zum Haushaltsstopp in den USA lesen Sie hier.
Senat blockiert Gehälter für Staatsbedienstete
Der US-Senat hat einen
Gesetzentwurf zur Bezahlung von Hunderttausenden
Staatsbediensteten während des Haushaltsstreits blockiert. Der
Entwurf erhielt in der Kammer, in der die
Republikaner die Mehrheit haben, 53 zu 43 Stimmen, verfehlte
damit jedoch die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen. Die meisten
Demokraten stimmten gegen den Entwurf, drei ihrer Senatoren
votierten jedoch dafür. Die Gegner des Entwurfs argumentierten,
er gebe dem republikanischen Präsidenten Donald Trump zu viel
Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Mitarbeiter
bezahlt werden.
Airlines streichen Hunderte USA-Flüge
Die Haushaltssperre in den USA hat erstmals zu
Flugausfällen in größerem Umfang geführt. Am Freitag wurden laut dem
Portal FlightAware mehr als 1.200 Inlandsflüge gestrichen. 40 Flughäfen
waren von den Ausfällen betroffen, darunter die Airports in Chicago und
Los Angeles. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt. Fluggesellschaften und Passagiere äußerten
Sorge und Unverständnis über die Ausfälle. Der Chef von American
Airlines, Robert Isom, nannte die Lage im Sender CNBC „frustrierend“.
Allein seine Fluggesellschaft habe 221 Flüge streichen müssen, und das
sei erst der Anfang.
USA lockern Sanktionen für Ungarn
Die USA haben Ungarn
eine einjährige Ausnahme von den Sanktionen auf russisches Öl
und Gas gewährt. Dies teilte ein Vertreter der US-Regierung mit. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orbán bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump in Washington
für eine Ausnahmeregelung geworben. Orbán, ein langjähriger
Verbündeter Trumps, saß bei dem ersten bilateralen Treffen seit dessen Wiederwahl am Freitag neben ihm im Kabinettsaal des
Weißen Hauses. Orbán erklärte, sollte sein Land kein Öl und Gas
mehr aus Russland beziehen, hätte das für Ungarn gravierende
Konsequenzen.
Lesen Sie hier mehr zum Treffen von Orbán und Trump.
Entsendung der Nationalgarde nach Portland ist illegal
Die versuchte Entsendung der Nationalgarde nach Portland im US-Bundesstaat Oregon ist illegal. Das entschied Bundesrichterin Karin Immergut nach einem dreitägigen Verfahren, das vergangene Woche stattgefunden hatte. Die Darstellung der US-Regierung, dass die Proteste vor der örtlichen Zentrale der Abschiebebehörde ICE eine „Rebellion“ darstellten, sei unbegründet, schreibt Immergut – eine von US-Präsident Donald Trump ernannte Richterin – in ihrem 106-seitigen Urteil.
© Lea Dohle
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Mit ihrem Urteil erließ Immergut eine dauerhafte einstweilige Verfügung (permanent injunction), die Entsendung und Einsatz von Nationalgardisten aus allen Bundesstaaten nach Portland unterbindet. Der Rechtsstreit, der nun schon mehr als einen Monat andauert, dürfte sich allerdings weiter hinziehen.
Mehr zum Urteil von Bundesrichterin Karin Immergut lesen Sie hier.
Eine Chronik der Entscheidungen Donald Trumps seit seinem Amtsantritt finden Sie hier.