Im Haushaltsstreit in den USA ist auch am Samstag nach 39 Tagen eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte keine Lösung erzielt worden. Der Senat will nun bei einer seltenen Sitzung am Sonntag (Ortszeit) einen neuen Versuch starten.
Zuvor hatte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, noch von einer positiven Wendung bei den parteiübergreifenden Gesprächen gesprochen. Man arbeite an Vereinbarungen, um die Regierung vorübergehend wieder zu öffnen.
Zudem sollen drei längerfristige Finanzierungsgesetze für einige Behörden verabschiedet werden. Durch den „Shutdown“ sind viele Bundesbedienstete im Zwangsurlaub. Zudem gibt es Probleme unter anderem bei Lebensmittelhilfen und dem Flugverkehr. Wegen eines erheblichen Personalmangels bei den Fluglotsen wurden allein am Samstag rund 1.500 Flüge gestrichen und 6.000 weitere waren verspätet. Die US-Luftfahrtbehörde FAA meldete Personalengpässe an 42 Flughafentowern und Kontrollzentren.
Die Gesundheitsversorgung bleibt ein Streitpunkt
Den Plänen zufolge sollen die Senatoren eine kurzfristige Überbrückungsfinanzierung beschließen. Diese würde die Regierung bis Ende Januar am Laufen halten und den Gesetzgebern mehr Zeit für eine Einigung über die verbleibenden neun Haushaltsgesetze geben, sagte der republikanische Senator John Hoeven.
Zudem sollen drei Gesetzespakete die Finanzierung für Landwirtschaft, Ernährungsprogramme, Militärbauprojekte, Veteranenprogramme und den Betrieb des Kongresses bis zum 30. September 2026 sichern. Thune äußerte die Hoffnung auf eine Abstimmung noch am Samstag, legte sich jedoch nicht auf einen Zeitplan fest.
Auswirkung des Shutdowns auf den Flugverkehr
Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Sicherheitskontrolleure müssen derzeit ohne Bezahlung arbeiten, was zu einem hohen Krankenstand führt. FAA-Chef Bryan Bedford zufolge waren in den vergangenen Tagen 20 bis 40 Prozent der Fluglotsen nicht zur Arbeit erschienen. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte am Freitag vor ernsten Sicherheitsrisiken. Ihm zufolge haben Piloten seit Beginn des „Shutdowns“ mehr als 500 freiwillige Berichte über Fehler durch übermüdete Fluglotsen eingereicht.
Die FAA hatte die Fluggesellschaften bereits am Freitag angewiesen, vier Prozent der täglichen Flüge an 40 großen Flughäfen zu streichen. Diese Kürzungen sollen am Dienstag auf sechs Prozent und bis zum 14. November auf zehn Prozent erhöht werden. US-Verkehrsminister Sean Duffy schloss nicht aus, bei einer weiteren Verschärfung der Personallage Kürzungen von 20 Prozent im Flugverkehr anzuordnen.
Airline-Vertreter zeigten sich hinter den Kulissen alarmiert und erklärten, die zahlreichen Maßnahmen zur Steuerung des Flugverkehrs machten eine verlässliche Flugplanung nahezu unmöglich. Am Flughafen Atlanta, einem der verkehrsreichsten der Welt, betrugen die durchschnittlichen Verspätungen am Samstag 282 Minuten.
Hauptstreitpunkt bleibt die Gesundheitsversorgung. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Mittel für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP zurückzuhalten und aus politischen Gründen den Flugverkehr an bestimmten Flughäfen zu drosseln.
Die Republikaner hätten am Freitag den Vorschlag der Demokraten für eine einjährige Verlängerung auslaufender Krankenversicherungszuschüsse zurückgewiesen. Diese Zuschüsse im Rahmen der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform ACA werden von 24 Millionen Menschen genutzt. Um den „Shutdown“ zu beenden, ist die Zustimmung von mindestens acht Demokraten im Senat erforderlich.
Die Republikaner lehnen Verhandlungen über die Zuschüsse jedoch ab, solange der Regierungsstillstand andauert. Trump wolle eine Lösung für die „Krise im Gesundheitswesen“, die sich in explodierenden Prämien zeige, sagte Thune. Trump selbst schlug am Samstag eine radikale Änderung vor.
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Auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Republikaner im Senat auf, die Hunderte Milliarden Dollar an Beihilfen nicht mehr an „geldgierige Versicherungsgesellschaften“ zu zahlen. Stattdessen solle das Geld direkt an die Bürger fließen, damit diese sich eine „viel bessere Gesundheitsversorgung“ kaufen könnten und noch Geld übrig hätten.
Der seit dem 1. Oktober andauernde „Shutdown“ ist der längste in der Geschichte der USA. Die Auswirkungen sind weitreichend. So sind einem Bericht zufolge etwa 10.000 Kleinkinder und ihre Familien von der Schließung von „Head Start“-Programmen betroffen.
Diese Frühförderungs- und Ernährungsprogramme in 18 Bundesstaaten und Puerto Rico konnten ihre staatlichen Zuschüsse wegen des Haushaltsstreits nicht erneuern. Der Senat kam am Samstag erneut zusammen, nachdem er am Freitag die Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen für Hunderttausende Bundesbedienstete abgelehnt hatte.