Das obszöne Schauspiel am 13. Oktober in Scharm el-Scheich war ein besonders abstoßendes Kapitel im jahrzehntelangen Verrat der Regime des Nahen Ostens an den Palästinensern.
Mit der Unterzeichnung von Donald Trumps betrügerischer „Friedenserklärung“ für Gaza haben diese Regimes ihre Zustimmung signalisiert, die Hamas zu entwaffnen und die Palästinenser zu kontrollieren. Derweil behält Israel seine militärische Kontrolle über Gaza bei und setzt seine Bestrebungen fort, die Palästinenser zu vertreiben. Dadurch machen sich die arabischen Herrscher zu direkten Komplizen des israelischen Völkermords und der ethnischen Säuberung des Gazastreifens.
Die Unterjochung der Palästinenser ist Voraussetzung für Trumps Pläne zur Errichtung eines imperialistischen Protektorats. Sie dient außerdem zur Bildung einer anti-iranischen Achse als Vorbereitung für einen potenziellen Krieg zum Regimewechsel in Teheran, mit dem der Einfluss Chinas und Russlands in der Region zurückgedrängt werden soll.
Der verräterische Kurs der arabischen Regime
Der Verrat der arabischen Regime ist keine Überraschung. Sie behaupteten zwar jahrzehntelang, die Palästinenser im Namen des arabischen Nationalismus und der arabischen Brüderlichkeit gegen den zionistischen Staat zu unterstützen, doch ihre Armeen – allen voran die ägyptische – hielten die Palästinensische Befreiungsarmee bis zu ihrer Niederlage im Sechstagekrieg 1967 fest unter ihrer Kontrolle.
Yasser Arafat und seine Fatah-Bewegung, die durch bewaffneten Kampf einen palästinensischen Staat errichten wollten, übernahmen damals die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), einer Dachorganisation mehrerer Gruppierungen mit unterschiedlichen Ideologien. Jeder dieser Gruppierungen hatte eine andere Ideologie und bemühte sich um die Unterstützung verschiedener arabischer Staaten sowie Moskaus oder Pekings. Einen revolutionären Appell an die Massen der Arbeiter und Unterdrückten in der arabischen Welt wiesen sie damit implizit zurück.
Ein arabisches Regime nach dem anderen – Jordanien, Syrien und der Libanon – wandte sich gegen die PLO. Ägypten unterzeichnete 1979 ein Friedensabkommen mit Israel, Jordanien folgte 1994 nach. 1982 hatten alle arabischen Regimes die PLO fallengelassen, die damit der Gewalt des israelischen Überfalls auf den Libanon zur Unterstützung christlich-faschistischer Kräfte ausgeliefert war.
Tunesien musste gezwungen werden, der PLO Zuflucht zu gewähren, nachdem sich alle anderen Regime geweigert hatten. Der ehemalige US-Diplomat Ryan Crocker erklärte letztes Jahr gegenüber dem Magazin Politico, dass keines der arabischen Regimes bereit gewesen sei, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie diese seit langem mit „Furcht und Abscheu“ betrachteten und diejenigen, die in ihren Ländern Zuflucht gefunden hatten, als „Bedrohung, als fremde Bevölkerungsgruppe“ ansahen, „die geschwächt oder sogar ausgerottet werden sollte“.
Nach dem Ausbruch der ersten palästinensischen Intifada 1987 unterstützten die arabischen Regime 1993 alle den Oslo-Friedensprozess und dessen Aussicht auf einen palästinensischen Kleinstaat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, der neben Israel existieren sollte. Sie taten jedoch nichts gegen den Ausbau israelischer Siedlungen, die einen solchen Kleinstaat unmöglich machte.
Als die Hamas, ein Ableger der Moslembruderschaft, bei der palästinensischen Wahl im Januar 2006 einen Überraschungserfolg gegen die Fatah erzielte, halfen Ägypten und die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland Israel dabei, eine Blockade gegen Gaza zu verhängen. Damit wurde die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu einer bedeutungslosen Phrase.
In den letzten zwei Jahren hat keines der Regime im Nahen Osten einen Finger gerührt, um Israel an seinem völkermörderischen Krieg und der ethnischen Säuberung des Gazastreifens zu hindern. Die Türkei und Jordanien sorgten dafür, dass Öllieferungen und andere wichtige Güter durch ihr Staatsgebiet nach Israel kamen. Die Golfstaaten weigerten sich, einen Ölboykott gegen Israel und seine Unterstützer umzusetzen, geschweige denn, dass sie ihre diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Israel abbrachen. Das ging auch weiter, nachdem Israel am 9. September die Führung der Hamas in Katar mit Raketen angegriffen hatte. Nur drei Tage zuvor hatten sich die Streitkräfte aller drei Staaten an gemeinsamen Militärübungen mit den USA beteiligt.
Die arabischen Regime arbeiteten bei jedem Schritt mit der Bande aus Faschisten, Siedlern und religiösen Fanatikern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen, die für die jüdische Vorherrschaft „vom Jordan bis zum Mittelmeer“ eintraten. Sie vertuschten ihren Verrat mit Händeringen, hohlen Appellen an den von den USA dominierten UN-Sicherheitsrat und Forderungen nach einem Waffenstillstand.
Israel und die Hamas, die hoffnungslos ungleichen Akteure in Israels Völkermordkrieg und ethnischer Säuberung, haben das Abkommen von Scharm el-Scheich nicht unterzeichnet und waren nicht einmal anwesend. Netanjahu zog sich in letzter Minute zurück, als klar wurde, dass seine Anwesenheit die Veranstaltung zu gefährden drohte. Die Hamas, die aufgefordert wurde, den Deal innerhalb von sechs Tagen zu akzeptieren, da ihr andernfalls „die Hölle“ drohe, war nicht einmal eingeladen.
Stattdessen unterzeichneten der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der katarische Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das Abkommen und übten massiven Druck auf die Hamas aus, Trumps Bedingungen zu akzeptieren. Weitere anwesende arabische Regierungschefs waren der jordanische König Abdullah, der omanische Außenminister Sayyid Badr bin Hamad al Busaidi, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas sowie Vertreter aus Bahrain, Kuwait, Algerien, Marokko und Tunesien. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate (VAE), die voraussichtlich die Internationale Stabilisierungstruppe finanzieren werden, und Oman schickten nur Vertreter unterer Ränge, um ihre Unzufriedenheit damit zu signalisieren, dass die Hamas als politische Organisation in Gaza bestehen bleiben darf.
Staats- und Regierungschefs aus Australien, Brasilien, Kanada, Europa, Indien, Indonesien, Kenia, Neuseeland, Südafrika und dem Vereinigten Königreich reisten nach Scharm el-Scheich, um ein Abkommen zu unterzeichnen, das die koloniale Unterwerfung der palästinensischen Massen zementiert und dem anhaltenden Völkermord einen Anschein von Legalität verleiht. Vor allem wollten sie öffentlich ihre Unterstützung für Washington und Tel Aviv in den künftigen Konflikten unter dem Banner des „Wiederaufbaus“ des Gazastreifens demonstrieren.
Der Waffenstillstand, der als Beginn eines neuen Kapitels in Gaza gepriesen wird, verleiht Israel die Kontrolle über 58 Prozent des Gebiets, das hinter der „Gelben Linie“ im Osten liegt, mittlerweile vollständig ethnisch gesäubert ist und in dem Israel Befestigungen errichtet. Derweil sind mehr als zwei Millionen Palästinenser, von denen die meisten in Zelten mit Mühe und Not überleben, in den verbliebenen 42 Prozent zusammengedrängt. Dies ist der Beginn der dauerhaften Teilung und Besetzung von Gaza, während die täglichen Massenmorde und das vorsätzliche Aushungern der Bevölkerung weitergehen.
Die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens
Trumps 20-Punkte-Abkommen enthält viele Merkmale des GREAT-Trust-Projekts, das von der Boston Consulting Group in Zusammenarbeit mit dem Tony Blair Institute entworfen wurde.
Die erste Phase umfasst einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand, die Rückgabe von 48 israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen, von denen 28 bereits tot sind, die Freilassung von 1.968 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen sowie die Übergabe von 15 palästinensischen Leichen für jede tote israelische Geisel, die von der Hamas übergeben wird. Weitere Bestandteile sind der Teilrückzug israelischer Truppen und die Öffnung der Grenze zu Gaza für 600 Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag, koordiniert von internationalen Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee des Roten Halbmonds.
Der Waffenstillstand wird von den Unterzeichnern des Abkommens – den USA, Ägypten, Katar und der Türkei – überwacht, wobei die USA die Durchsetzung garantieren. Seither hat keiner der vier Unterzeichner etwas dagegen unternommen, dass Israel seine täglichen Angriffe auf Gaza fortsetzt und Hilfslieferungen zurückhält.
In der zweiten Phase sollen die Waffen, Tunnel und die militärische Infrastruktur der Hamas demontiert werden. Der Hamas soll eine Amnestie angeboten werden: Mitglieder, die ihre Entwaffnung verweigern oder eine friedliche Koexistenz mit Israel ablehnen, dürfen ins Exil gehen. Das alles soll von einer kommissarischen Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) überwacht werden, die aus amerikanischen, arabischen und europäischen Soldaten besteht. Diese soll außerdem eine palästinensische Polizeitruppe ausbilden, die „langfristige Stabilität und Frieden gewährleisten“ soll.
In der dritten Phase des Abkommens soll ein vorübergehend eingesetztes Komitee aus Technokraten Gaza regieren, seinen Wiederaufbau organisieren und der palästinensischen Autonomiebehörde irgendwann in der Zukunft, nach dem Abschluss eines noch nicht näher spezifizierten „Reformprogramms“, die Kontrolle zurückgeben. Dieses Komitee, dem auch einige Palästinenser angehören sollen, würde ein „Board of Peace“ leiten, dem neben Trump als Vorsitzendem auch der ehemalige britische Premierminister und nie angeklagte Kriegsverbrecher Tony Blair und andere internationale Persönlichkeiten angehören würden.
Konsolidierung und Ausweitung der Abraham-Abkommen
Die vagen Formulierungen darüber, einer reformierten palästinensischen Autonomiebehörde die Kontrolle über Gaza zu übergeben, sind der notwendige Deckmantel, damit Saudi-Arabien die Abraham-Abkommen unterzeichnen konnte. Der faktische saudische Herrscher Mohammed bin Salman wird am 18. November zu Gast im Weißen Haus sein.
David North
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Ein wichtiges Element des Plans der USA für einen „Neuen Nahen Osten“, den die Biden-Regierung beim G20-Gipfel in Neu-Delhi 2023 vorgestellt hatte und der von Netanjahu unterstützt wurde, ist der Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa (IEEC). Dabei handelt es sich um einen Verkehrs-, Energie- und Datenkorridor, der Südasien, den Persischen Golf und Europa über Israel und den nordisraelischen Hafen Haifa verbindet und sich zu einem wichtigen Logistikknotenpunkt entwickeln soll. Der Hafen gehört dem indischen Hafenbetreiber und Logistikunternehmen Adani Ports and SEZ. In einem wiederaufgebauten Gazastreifen würde es eine „Sonderwirtschaftszone“ mit niedrigen Steuern geben, was gleichbedeutend ist mit niedrigen Löhnen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen.
Die Abraham-Abkommen wurden in Trumps erster Amtszeit in die Wege geleitet und bereits dazu benutzt, die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen den USA, Israel und den Ölscheichtümern am Golf auszuweiten. Sie bilden ein Gegengewicht zu Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“ und umgehen den Iran, indem sie Indien und die Golfstaaten an Washington anbinden. Die Abkommen bauen auf Israels zunehmende Integration in die Region durch seine Offshore-Öl- und Gasfelder im östlichen Mittelmeer, die teilweise von den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden. Israels Leviathan-Feld soll die ägyptischen LNG-Anlagen in den nächsten 15 Jahren mit 130 Milliarden Kubikmetern Gas versorgen. Das ist Teil eines 35-Milliarden-Dollar-Abkommens, das israelisches Gas nach Europa reexportiert und das jordanische Stromnetz versorgt.
Trumps Plan ist ein unverhohlener Ausdruck von Imperialismus: Er schafft eine de facto kommerzielle Einrichtung, deren Führung vom US-Präsidenten eingesetzt wird. Er selbst wird den Vorsitz als Herrscher über Gaza übernehmen, nachdem sein regionaler Kettenhund ihn in Trümmer gelegt hat.
Das Vorhaben erinnert an die britische Ostindien-Kompanie, die Ende des 16. Jahrhunderts von einer Gruppe prominenter Geschäftsleute und Händler in der City of London aus noch heute bekannten Familien ins Leben gerufen wurde. Im Jahr 1600 erhielten sie von Königin Elizabeth I. eine Gründungsurkunde als „The Governor and Company of Merchants of London Trading into the East Indies“. Ihr Ziel war, die wirtschaftliche Macht der Portugiesen und Niederländer in Asien zu brechen, und sie waren Teil von Englands Bestrebungen, seinen globalen Einfluss auszuweiten sowie die Vorherrschaft seiner Konkurrenten im Seehandel zu brechen. Die Ostindien-Kompanie entwickelte sich zu einer quasi-souveränen Macht, die über Teile von Indien herrschte.
In dieser Hinsicht ist die Lage des Gazastreifens von Bedeutung: Es liegt am östlichen Ende des Mittelmeers, wo drei Kontinente zusammentreffen. Er würde zum militärischen Brückenkopf des US-Imperialismus in einer Region werden, die über immense Bodenschätze verfügt, u.a. vor der Küste des Gazastreifens. Den Palästinensern wird seit langem der Zugang zu den 1999 entdeckten Offshore-Ressourcen Gazas verwehrt, obwohl sie in Gewässern entdeckt wurden, die ihnen nach den Osloer Abkommen zugesprochen wurden.
Dem Libanon, der seine Seegrenzen zu Israel erst nach Vermittlungen der Biden-Regierung im Jahr 2022 klärte, werden die notwendigen Finanzmittel für eine Erkundung verweigert, solange er nicht die militärische und politische Macht der Hisbollah in seinem Land beendet. Auch Syrien muss erst noch mit der Erkundung in seinen Gewässern beginnen; der ehemalige Dschihadist und heutige Übergangspräsident Ahmad al-Shara’a wird am 10. November das Weiße Haus besuchen. Aufgrund seiner enormen geostrategischen Bedeutung, vor allem gegenüber von Russland und China, wäre Gaza ein wichtiger Absatzmarkt und Investitionsstandort.
Die Mächte des Nahen Ostens fürchten, durch ihre Beteiligung an einer derart verbrecherischen imperialistischen Operation von ihrer eigenen Arbeiterklasse verachtet zu werden. Um die Unterdrückung der Palästinenser zu legitimieren, forderten sie deshalb ein UN-Mandat, das die Ziele, Befugnisse, Unterordnung und Operationsmethoden der ISF festlegt. Daraufhin legte die Trump-Regierung dem UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf vor. Dieser würde den USA und den anderen Teilnehmerländern ein zweijähriges Mandat verleihen, die Hamas zu entwaffnen, den Gazastreifen zu regieren und für die Sicherheit zuständig zu sein. Zugleich sollten sie „bei Bedarf zusätzliche Aufgaben zur Unterstützung des Gaza-Abkommens“ erfüllen.
Vor allem wird das Mandat „in enger Absprache und Kooperation mit Ägypten und Israel“ ausgeübt, und seine Organe werden im Aufgabenbereich von Trumps „Board of Peace“ agieren, das die Enklave regieren soll, bis die Palästinensische Autonomiebehörde als regierungsfähig gilt.
Die Regelung erinnert an die Völkerbundmandate von 1922, die den Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich die Kontrolle über Palästina und Syrien übertrugen, wobei die USA und Israel die Rolle der Kolonialmächte übernehmen. Sollte eine Einigung erzielt werden, wäre dies das erste Mal, dass arabische Regime eigene Truppen für eine UN-Mission zur Verfügung stellen.
Die Türkei hat zwar angeboten, unter einem UN-Mandat Truppen zu entsenden. Doch Netanjahu weigert sich, türkische oder katarische Truppen im Gazastreifen zu erlauben. Grund für diese Spannung ist, dass die Türkei das Politbüro der Hamas in der Türkei duldet, sie als legitime Widerstandsgruppe einstuft und sich gegen Israels Bestrebungen wehrt, Syrien schwach und gespalten zu halten.
Auch die Entsendung von Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde, die von Ägypten und Jordanien ausgebildet wurden, in den Gazastreifen hat Netanjahu „vollständig abgelehnt.“
Diese korrupten Regime, die alle mit eiserner Faust über verarmte Massen herrschen, haben einen Teufelspakt geschlossen. Sie beteiligen sich offen an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser und jedes Widerstands gegen Israel und den US-Imperialismus. Als Gegenleistung sichert ihnen Washington zu, ihre „Sicherheit“ im Fall eines neuen „Arabischen Frühlings“ oder einer Massenbewegung zu ihrem Sturz zu gewährleisten. Sie unterstützen die US-Kriegspläne gegen den Iran, der Oppositionskräfte gegen ihre Herrschaft unterstützt hat, und reihen sich damit ein in die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China.