Von der Leyen schlägt unter anderem vor, dass es in Zukunft Optionen zur Festlegung eines „ländlichen Ziels“ geben soll. Das heißt, einen Mindestprozentsatz von 10 Prozent der Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP). Zudem soll es eine Stärkung des gemeinsamen Charakters der GAP geben und der Begriff des „aktiven Landwirts“ genauer umrissen werden. Das soll etwa sicherstellen, dass Fördermittel tatsächlich bei landwirtschaftlich tätigen Personen landen und nicht bei Investoren oder Nebenbetrieben. Und schließlich soll das Parlament bei der Haushaltsplanung mehr Mitsprache bekommen.
Der langfristige EU-Haushalt – der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – wird in einem besonderen Verfahren beschlossen. Dafür müssen alle EU-Staaten einstimmig zustimmen, und auch das Europaparlament muss sein Okay geben. Kommt dort keine Mehrheit zustande, ist der Vorschlag vom Tisch. Um genau das zu verhindern, hat die EU-Kommissionspräsidentin jetzt zu einem Spitzentreffen geladen. Mit dabei sind am Montag (10.11.) Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.