Die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Syrien ist ein bedeutender Schritt im Prozess der Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag eine von den USA ausgearbeitete Resolution verabschiedet, mit der die Namen des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa und des Innenministers Anas Khattab von der internationalen Sanktionsliste gestrichen werden. Die Resolution, die einen bedeutenden Schritt im Prozess der Wiedereingliederung Syriens in die internationale Gemeinschaft darstellt, wurde mit der Unterstützung von vierzehn Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats verabschiedet und beendet das Reiseverbot, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Waffenembargo – Maßnahmen, die in den Jahren 2013 bzw. 2014 gegen al-Sharaa und Khattab verhängt worden waren.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen Mike Waltz bezeichnete die Verabschiedung der Resolution als »starkes politisches Signal, dass Syrien seit dem Sturz Assads in eine neue Ära eingetreten ist«, und bekräftigte, dass die syrische Regierung unter der Führung von al-Sharaa »fleißig daran arbeitet, ihre Verpflichtungen im Kampf gegen Terrorismus und Drogen, bei der Beseitigung aller verbleibenden chemischen Waffen und der Verbesserung der regionalen Sicherheit zu erfüllen«.
Auf der anderen Seite begrüßte auch der ständige Vertreter Syriens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Alabi, die Entscheidung und bezeichnete sie als »Beweis für das wachsende Vertrauen in das neue Syrien«.
Die von Washington eingebrachte Resolution steht im Zusammenhang mit den intensiven Bemühungen der USA, die Beziehungen zur neuen Regierung nach dem Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad im Dezember 2024 zu normalisieren. Nach ihrer Verabschiedung hoben die Vereinigten Staaten und Großbritannien die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten auf, während die Europäische Union bestätigte, dieselbe Entscheidung treffen zu wollen. Die jüngsten Schritte stehen im Einklang mit einer Reihe früherer Maßnahmen in die gleiche Richtung, darunter die Aufhebung der meisten US-Sanktionen gegen Syrien im Mai letzten Jahres und die Aussetzung der Umsetzung des Caesar Act für 180 Tage ab dem vergangenen Juni.
Ein neues Kapitel?
Das beratende Mitglied der Syrian-American Alliance for Peace and Prosperity Azza Abdel-Haq erklärte gegenüber Al Jazeera, die Streichung von Damaskus und seiner Regierung von der Liste der terrorunterstützenden Staaten stelle einen historischen Schritt dar, vergleichbar mit dem »Öffnen einer eisernen Tür, die zwanzig Jahre lang verschlossen war«. Sie lobte die Bemühungen der Regierung sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene und bezeichnete die Entscheidung als »Beweis für ihren Erfolg«.
Auf nationaler Ebene glaubt Abdel-Haq, dass die Streichung von der Sanktionsliste dazu beitragen werde, dass Flüchtlinge und junge Menschen zurückkehren, um am Wiederaufbau mitzuarbeiten und so die Hoffnung im Land wiederherzustellen. Auf internationaler Ebene erwartet er durch den Wegfall der Sanktionen eine Etablierung neuer Märkte, die Eröffnung amerikanischer Büros und das Fließen bedeutender Investitionen aus den Golfstaaten, den USA und Europa.
Der Analyst für syrische Angelegenheiten bei Sky News Arabia, Ali Jamalo, meint, die Entscheidung des Sicherheitsrats stelle eine strategische Wende dar, »die einen internationalen Konsens über die neue Rolle und Stellung Syriens in der regionalen und internationalen Ordnung widerspiegelt«. Die Entscheidung beschränke sich seiner Ansicht nach nicht auf die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei Personen, sondern sei eine klare politische Botschaft für die Eröffnung eines neuen Kapitels zwischen Syrien und der Welt.
Neue Dynamik
Allein schon die Entscheidung selbst, so Jamalo, schaffe eine neue politische Dynamik: »Wir erleben einen beispiellosen Konsens; vierzehn Länder haben sich für die Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen. Das bedeutet, dass die internationale Gemeinschaft Syrien nun als Partner und nicht mehr als Belastung betrachtet.«
Die erwartete internationale Öffnung gegenüber Syrien nach der Aufhebung der Sanktionen werde nicht nur symbolisch sein, sondern sich vor allem in Wirtschaftsprojekten, dem Wiederaufbau des Landes und der Wiederherstellung der regionalen Rolle Syriens niederschlagen, insbesondere nachdem »Damaskus eine neue Vision in der Außenpolitik angenommen hat, durch die es ausgewogene Partnerschaften mit dem Osten, dem Westen und den arabischen Golfstaaten aufbauen will«.
Der syrische Autor Ahmed al-Masalmeh erklärte gegenüber der katarischen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed, die Entscheidung werde der syrischen Führung mehr Selbstvertrauen und Unabhängigkeit auf der internationalen Bühne verschaffen und damit ihre innenpolitische Führungsrolle stärken.
Masalmeh fügte hinzu, die durch die neue Situation gestärkte Position der Regierung innerhalb Syriens werde jene Kräfte in Syrien eindämmen, welche die dschihadistische Vergangenheit von al-Sharaa und seiner Hayat Tahrir al-Sham »ausnutzen, um deren Legitimität infrage zu stellen und ihre Regierungsfähigkeit zu mindern«.
Allerdings steckt in einer solchen Stärkung der Zentralgewalt die Gefahr neuerlicher Auseinandersetzungen mit den Minderheiten, da eine dieser Art aufgewertete Regierung weniger Notwendigkeit verspüren könnte, ihre Gegnerschaft zu jeder Form von föderalen Forderungen durchzusetzen, die etwa die Kurden im Nordwesten des Lands erheben, was wiederum den Einigungsprozess des Landes behindern könnte und die Gefahr neuer Kämpfe und Massaker in sich birgt.