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Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus der „Reichsbürger“-Szene festnehmen lassen. Er soll versucht haben, Mordanschläge auf Politiker zu organisieren.
Es klingt wie die Gründungsidee eines Startup-Unternehmens: Ein 49-jähriger Mann soll von Dortmund aus eine Internetseite im Darknet erstellt haben, um Mordaufträge gegen deutsche Politiker zu koordinieren. Gestern Abend wurde er festgenommen.
Auf der Webseite im Darknet, die auf Deutsch übersetzt in etwa „Politiker-Ermordung“ hieß und nach Angaben aus Ermittlungskreisen inzwischen durch das Bundeskriminalamt abgeschaltet worden ist, soll der Beschuldigte seinen Plan erläutert haben: Zunächst sollten Gleichgesinnte ebenfalls über das Darknet Geld spenden. Mit diesem Geld sollten dann Attentäter bezahlt werden, die dann die entsprechenden Mord-Anschlägen auf missliebige Politiker durchführen sollten.
Festgenommener soll Demokratiefeind sein
Hintergrund dieser Aufforderung soll eine demokratiefeindliche Ideologie des Mannes sein, der dem rechtsextremistischen Teil der „Reichsbürger“-Szene zugerechnet wird. Der Mann war den Sicherheitsbehörden seit 2020 bekannt, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen war.
Das Ermittlungsverfahren im aktuellen Fall hat Generalbundesanwalt Jens Rommel an sich gezogen – und zwar, weil er in diesem Plan eine strafbare Terrorismus-Finanzierung sieht. Ein Delikt, für das die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Der Hinweis auf die Aktivitäten des Mannes im Darknet kam offenbar vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Nach der Festnahme gestern in Dortmund wird der Beschuldigte nun nach Karlsruhe zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gebracht, der über einen Haftbefehl entscheiden wird.