In der Debatte um die mutmaßlich intransparente Fördermittel-Vergabe für Projekte gegen Antisemitismus hat sich am Montag der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geäußert.
Es stünden Vorwürfe im Raum, die man sich genau ansehen müsse, sagte er beim Senatsbesuch der Nova-Ausstellung, die an den Angriff der Terrorgruppe Hamas auf das Nova-Festival erinnern soll. Auch die Nova-Ausstellung gehört zu den Projekten gegen Antisemitismus, die aus dem Topf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ gefördert wurden und die aktuell diskutiert werden.
Wegner machte deutlich, wie wichtig diese Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus seien. Er verwies auf die Prüfung des Landesrechnungshofs, die aktuell laufe. Und dann werde man gegebenenfalls, wenn das notwendig ist, auch die richtigen Konsequenzen ziehen, sagte Wegner.
Grüne erheben Vorwürfe – CDU spricht von Wahkampftaktik
Die Fraktion der Grünen hatte vergangene Woche den Verdacht publik gemacht, dass mehrere Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus möglicherweise nicht nach geltendem Haushaltsrecht gefördert worden seien. Die Grünen gehen davon aus, dass Abgeordnete der CDU Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt hätten, einige Projekte in einem gesonderten Topf zu fördern. Die CDU-Fraktion wehrt sich gegen die Vorwürfe, bezeichnete sie als Wahlkampftaktik.
Angehörige der Fraktion konnten bereits Akteneinsicht nehmen. In dem Fall geht es um 2,6 Millionen Euro. Beschäftigte in der Verwaltung sollen laut den Grünen mehrmals Bedenken an dem Verfahren geäußert haben, auf diese die Kulturverwaltung nicht eingegangen sei.
Der amtierenden Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson werfen die Grünen vor, mindestens ein Projekt nicht nach geltenden Kriterien gefördert zu haben. Dazu äußerte sie sich nicht, versprach aber Aufklärung und Transparenz. Im Zentrum der Vorwürfe steht allerdings vor allem der ehemalige Kultursenator Joe Chialo (CDU), der über seine Anwaltskanzlei Akteneinsicht beantragt hat. Erst wenn er die Akten gelesen habe, könne er die Vorwürfe prüfen und sich dazu äußern, teilte Chialos Anwalt mit.
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