Acht Demokraten im US-Senat stimmten am Sonntagabend für einen Antrag, die Debatte über einen von Trump unterstützten Haushaltsbeschluss zu beginnen. Sie lassen damit jeden Anschein von Opposition gegen den Möchtegern-Diktator-Präsidenten fallen und setzen sich dafür ein, den teilweisen Shutdown der US-Bundesregierung zu beenden. Möglich wurde dies durch eine 60:40-Abstimmung über einen Verfahrensbeschluss, denn so kann die Regierung innerhalb weniger Tage einen überarbeiteten Haushaltsbeschluss im Senat zur Abstimmung zu bringen, und zwar zu den von US-Präsident Trump und den Republikanern diktierten Bedingungen.
Dieses Vorgehen ist nicht nur eine Kapitulation vor Trump, sondern eine bewusste Zusammenarbeit mit der Republikanischen Regierung unter den Bedingungen einer sich verschärfenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise des amerikanischen Kapitalismus. Es ist eine kalkulierte Entscheidung, um die autoritäre Regierung zu retten, deren Position immer prekärer wird.
Die acht Demokraten begründeten ihr Einlenken gegenüber Trump mit der weitreichenden Störung des Öffentlichen Dienstes, von der Flugsicherheit bis zu Lebensmittelhilfen. Dies ist jedoch nur ein Vorwand für die Entscheidung, sich mit dem Präsidenten zu verbünden.
Und dies betrifft nicht nur die acht Senatoren, sondern die Demokratische Partei als Ganzes. Zu denjenigen, die mit Trump stimmten, gehörte der Senator von Illinois, Dick Durbin, der Einpeitscher der Demokratischen Minderheitsfraktion und der zweitstärkste Demokrat im Senat. Bei einer ähnlichen Abstimmung im vergangenen März hatten sowohl Durbin als auch der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus Charles Schumer mit der Gegenseite gestimmt, um Trump beim Haushaltsshutdown im Frühjahr einen Rettungsanker zuzuwerfen. Schumer stellt sich jetzt als unnachgiebig dar, aber seine Stimme hätte im Zweifelsfall sicher zur Verfügung gestanden.
Der Umschwung der Demokraten ist nicht auf die Angst vor der Stärke oder Popularität von Trump zurückzuführen. Im Gegenteil: Er folgt auf eine Reihe von Ereignissen, die zeigen, dass die Bevölkerung diese Regierung und insbesondere die zunehmend diktatorischen Methoden von Trump ablehnt.
Am 18. Oktober brachten die Massenproteste unter dem Motto „No Kings“ Millionen Menschen in mehr als 2.500 Städten und Gemeinden in den ganzen USA auf die Straße. Die Demokraten kontrollierten dabei zwar die Rednerbühnen und versuchten, jegliche Aufrufe zu Massenaktionen zu blockieren. Doch neben den Republikanern waren eindeutig auch die Demokraten überrascht vom Ausmaß der Proteste und der Empörung über Trumps Angriffe auf demokratische Rechte und eingewanderte Arbeiter.
Am 4. November gewannen die Demokraten bei den Zwischenwahlen die beiden offenen Gouverneursposten in Virginia und New Jersey sowie die meisten anderen umstrittenen Mandate. Der Sieg des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Zohran Mamdani bei der Wahl zum Bürgermeister von New York City – er gewann gegen den Demokraten Andrew Cuomo, den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates, der sowohl von Trump als auch von der Führung der Demokratischen Partei unterstützt wurde – löste im Weißen Haus und an der Wall Street eine antikommunistische Hysterie aus.
Das Ausmaß der Feindseligkeit in der Bevölkerung gegen Trump zeigt sich auch in dem zunehmend militanten Widerstand gegen seine Schlägertrupps, die Razzien in Stadtvierteln mit hohem Migrantenanteil, insbesondere in Chicago, durchführen. Umfragen zeigten, dass die Öffentlichkeit Trump und den Republikanern die Schuld für die durch den Shutdown verursachten Verzögerungen im Flugverkehr und die Streichung von Lebensmittelhilfen in vielen Bundesstaaten gab.
Am Sonntag wurde Trump bei einer Zeremonie zur Vereidigung neuer Militärangehöriger während eines Football Events in der Nähe von Washington D.C. heftig ausgebuht.
Gerade jetzt, wo Trump am verwundbarsten ist, greifen die Demokraten ein, um ihn zu stützen. Nur drei Tagen nach der Niederlage der Republikaner bei den jüngsten Wahlen deuten die Demokraten im Senat bereits an, dass sie ihre Position zum Haushaltsgesetz ändern.
Die Demokraten lassen fallen, was sie als ihr Hauptziel bei der Blockade des Haushalts dargestellt hatten, nämlich das Auslaufen der Prämienzuschüsse für Millionen von Arbeiterfamilien, die im Rahmen des Affordable Care Act (Obamacare) eingeschrieben sind. Die Demokraten wochenlang behauptet, die Subventionen müssten in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden, weil sie nicht darauf vertrauen, dass die Republikanische Regierung das Problem später behebt. Doch jetzt votieren die Demokraten ohne weitere Garantien für eine Abstimmung im Senat im Dezember.
Das Verfahren löst den Haushaltsstillstand nicht auf, sondern ermächtigt die Trump-Regierung lediglich dazu, das Geld bis zum 30. Januar 2026 auszugeben, so dass Szenen mit verstopften Flughäfen und langen Warteschlangen während der Feiertage vermieden werden. Es macht die dauerhafte Entlassung von 4.000 Bundesbediensteten während des Shutdowns rückgängig, verbietet weitere Entlassungen bis zum 30. Januar und sieht die volle Bezahlung aller Bundesbediensteten vor, auch derjenigen, die beurlaubt wurden. Dies wird als „Sieg“ der Demokraten dargestellt, aber das war bei allen früheren Shutdowns von Bundesbehörden so üblich.
Das Verfahren sieht auch die Finanzierung mehrerer Bundesprogramme bis zum 30. September 2026 vor, darunter das Landwirtschaftsministerium, das für das Lebensmittelhilfsprogramm zuständig ist. Dies hat keine Auswirkungen auf die Kürzungen der Lebensmittelhilfen, die im Rahmen von Trumps „One Big Beautiful Bill“ im letzten Sommer beschlossen wurden. Auch der juristische Angriff der Regierung auf die Leistungsempfänger, der jetzt vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, wird dadurch nicht gestoppt.
Im Berufungsschriftsatz der Trump-Regierung gegen die Verfügung der Vorinstanz, welche die vollständige Auszahlung der Sozialleistungen im Ernährungsprogramm im November vorschreibt, heißt es im ersten Satz: „Die Verfügung des Bezirksgerichts droht der Regierung einen erheblichen und nicht wieder gutzumachenden Schaden zuzufügen, der den behaupteten Schaden der Kläger überwiegt.“ Mit anderen Worten: Die Regierung zu zwingen, Geld von einem Konto auf ein anderes zu transferieren, ist schlimmer, als Millionen von Menschen, darunter viele Kinder, Hunger leiden zu lassen.
Zweifellos gibt es Hintergrundgespräche zwischen den Demokraten und Trump, auch wenn dieser behauptet, nicht direkt beteiligt zu sein. Aber solche Gespräche betreffen vor allem die wirklichen Differenzen zwischen den beiden großen Parteien der amerikanischen Politik, die nicht in der Sozialpolitik liegen sondern vielmehr in der Außenpolitik, wo die Demokraten ein aggressiveres Vorgehen im Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Ukraine anstreben. Zudem gibt es innerhalb der herrschenden Elite erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Trumps Zollpolitik, die letzte Woche vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten wurde und in Finanzkreisen auf breite Ablehnung stößt.
Das Ende des Shutdowns macht den Weg frei für einen verstärkten Frontalangriff auf die wichtigsten Sozialprogramme, einschließlich Social Security, Medicare und Medicaid. Er fördert auch die laufende Verschwörung zur Diktatur. Die Demokraten ermöglichen Trump diesen Schritt, weil sie die Grundpfeiler seiner innenpolitischen Agenda unterstützen, und weil sie Angst haben vor allem, was eine Massenbewegung von unten auslösen könnte.
Die monatelange Haushaltskrise entlarvt den Bankrott derjenigen, die wie die Democratic Socialists of America die Illusion verbreiten, dass die Demokratische Partei nach links gedrückt und zum Instrument progressiver Sozialreformen werden kann, indem sie Kandidaten wie Mamdani, Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders unterstützen.
Die Ereignisse haben das Gegenteil gezeigt: Die Demokratische Partei dient dem kapitalistischen Staat und ist tief in den Militär- und Geheimdienstapparat integriert. Die beiden neu gewählten Gouverneure stammen beispielsweise aus diesem Sündenpfuhl der Reaktion. Die neu gewählte Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, war eine CIA-Agentin, bevor sie 2018 in den Kongress einzog. Mikie Sherrill, die gewählte Gouverneurin von New Jersey, war Hubschrauberpilotin bei der Navy, Expertin für das russische Militär und Bundesstaatsanwältin, bevor sie im selben Jahr einen Sitz im Repräsentantenhaus gewann.
Ungeachtet der gegenseitigen Beschimpfungen sind sich Republikaner und Demokraten einig in ihrer Verteidigung des Kapitalismus und ihrer Opposition gegen jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse. Deshalb betont die Socialist Equality Party, dass die wesentliche Grundlage für jeden echten Kampf der Arbeiterklasse in den USA ein Bruch mit dem Zweiparteiensystem und die Mobilisierung der Arbeiter als unabhängige politische Kraft ist.
Das bedeutet die Bildung von Aktionskomitees in Fabriken, Lagern, Büros und anderen Betrieben sowie in den Arbeiterstadtteilen, um die Verteidigung der demokratischen Rechte und den Kampf gegen das kapitalistische System zu organisieren. Die Arbeiter können ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne und ihren Lebensstandard sowie lebenswichtige öffentliche Dienste im Bereich Bildung und Gesundheitsversorgung nur durch einen direkten Angriff auf den Reichtum der herrschenden Klasse verteidigen.
Das Vermögen der Milliardäre, das in der Kontrolle der Banken, Konzerne und Immobilienmonopole wurzelt, muss enteignet und ihre Monopole müssen in öffentliche Versorgungsbetriebe unter demokratischer Arbeiterkontrolle umgewandelt werden. Die entscheidende Frage ist die der Führung und Perspektive. Wir appellieren an alle, die sich gegen die kapitalistische Krise wehren wollen: Tretet der Socialist Equality Party bei.
Werde aktiver Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei