Washington/Jerusalem – Der große Gaza-Frieden von US-Präsident Donald Trump (79) steht offenbar auf wackeligen Beinen.
Hochrangige US-Beamte fürchten das Scheitern des Friedensabkommens zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, das Präsident Donald Trump im Oktober ausgehandelt hatte. Das zeigen interne Regierungsunterlagen, die „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) vorliegen.
Diese Unterlagen offenbaren erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit zentraler Punkte. Es fehlt ein klarer Fahrplan für die zweite Phase des Abkommens – den Aufbau eines stabilen Gaza nach der Waffenruhe. An der Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe („International Stabilization Force“, ISF) gibt es große Zweifel.
Denn: Die ISF existiert bisher nur auf dem Papier. Viele Staaten wollen sich nur finanziell, nicht mit Truppen beteiligen. Israel lehnt zudem eine türkische Beteiligung ab.
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Das Dokumentenpaket stammt aus einer zweitägigen Konferenz, zu der Generalleutnant Michael Fenzel, US-Sicherheitskoordinator für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde, rund 400 Vertreter aus Regierung, Militär, NGOs und Thinktanks eingeladen hatte. Neben Berichten von US-Behörden enthielten die Präsentationen auch Einschätzungen des Blair Institute des früheren britischen Premiers Tony Blair.
Demnach kontrollieren israelische Streitkräfte zwar rund 53 Prozent des Gebiets – doch 95 Prozent der Bevölkerung leben in den restlichen, von der Terror-Hamas beherrschten Teilen. Die Terrororganisation habe dort bereits rund 7000 Kämpfer neu aufgestellt.
US-Präsident Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) im Oktober
Foto: Evelyn Hockstein/REUTERS
„Die wirklich harte Arbeit kommt erst noch“
Zugleich drängt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf eine Rückkehr nach Gaza, was Israel strikt ablehnt. Trumps Plan sieht vor, dass die PA erst nach Reformen eingebunden wird – doch die Erfolgsaussichten dafür gelten als gering.
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Trotz aller Risiken betont die US-Regierung, sie halte an Trumps Friedensinitiative fest. Außenminister Marco Rubio räumte zwar ein, der Weg sei „riskant“, sprach aber zugleich von „großen Chancen“. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die „Politico“-Recherche als Beleg für „Unkenntnis über die Arbeitsweise des Projekts“.
Die internen Unterlagen erzählen offenbar eine andere Geschichte. Sie warnen vor einem Sicherheitsvakuum, vor Engpässen bei Hilfslieferungen und der großen Gefahr, dass die Hamas ihre Macht wieder festigt.
Ein US-Beamter zu „Politico“: „Nach der Waffenruhe hat man sich gefeiert. Aber die harte Arbeit, die wirklich harte Arbeit, kommt erst noch.“