Santa Marta. Die vierte Gipfelkonferenz zwischen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der Europäischen Union (EU) ist nach zwei Tagen am 10. November in Santa Marta, Kolumbien zu Ende gegangen. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Teilnehmer:innen die sogenannte Erklärung von Santa Marta. Das 52 Punkte umfassende Dokument bekräftigt den biregionalen Dialog und die Zusammenarbeit angesichts globaler Herausforderungen. Vertreter:innen aus 60 Ländern nahmen an dem Gipfel teil, jedoch fehlten mehrere europäische und lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs (amerika21 berichtete).

Dennoch wurde der Gipfel als Erfolg bewertet. „Die wichtigste Botschaft lautet, dass wir auf Multilateralität bestehen und sie vertiefen“, sagte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro und betonte, „grundlegende Probleme lassen sich nur durch das Engagement der gesamten Menschheit lösen“. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Konferenz sende „eine klare Botschaft an die Welt: Europa, Lateinamerika und die Karibik setzen auf Dialog statt Konfrontation“. Beide bezeichneten bei der Schlusszeremonie das Treffen als „erfolgreich“ und betonten das gemeinsame Interesse an der Stärkung des Multilateralismus. 

Die Abschlusserklärung bekräftigt das Bekenntnis zu Demokratie, freien Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Sie verweist auf die Notwendigkeit, globale Handelskonflikte abzubauen, und verteidigt ein „regelbasiertes multilaterales System auf Grundlage des Völkerrechts“, ein Hinweis auf die von Donald Trump eingeführten Zölle.

Außerdem betont die Erklärung die Reform des internationalen Systems, Handel und Investitionen sowie die Zusammenarbeit in Klima, Umwelt, Energie und Sicherheitsfragen. Weitere Themen sind Ernährungssicherheit, Gesundheit, digitale Transformation, soziale Inklusion, Bildung, Migration und Kultur.

Im Umweltteil erkennen beide Blöcke die Notwendigkeit „deutlicher Reduzierungen der Treibhausgasemissionen“ an und fordern eine Reform des UN-Sicherheitsrats, um ihn „repräsentativer“ zu gestalten – eine Initiative von Brasilien.

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Die Abschlusserklärung enthält weiterhin einen Appell zu einem dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine und zur Gewährleistung humanitärer Hilfe für Gaza. In Punkt 14 wird „tiefe Besorgnis über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine“ ausgedrückt. Punkt 15 fordert die „unverzügliche Lieferung humanitärer Hilfe“ für Gaza, verurteilt die „israelische Militäroperation“ und bekräftigt das Bekenntnis zu einem Frieden auf der Grundlage der „Zwei-Staaten-Lösung“.

Trotz der symbolisierten Einheit kam es auf dem Gipfel zu deutlichen Unstimmigkeiten. Nicaragua lehnt nach einem Artikel in Infobae die gesamte Abschlusserklärung ab und Venezuela entschied sich ebenfalls dazu sie nicht zu unterzeichnen. Kolumbiens Außenminister Mauricio Jaramillo erklärte dazu, „Der erzielte Ausgleich entsprach in einigen Punkten nicht den Interessen Venezuelas. Ich möchte über die Gründe nicht spekulieren, da wir als amtierende Präsidentschaft die Souveränität, die Wünsche und die Interessen jeder Delegation, insbesondere in heiklen Fragen, respektiert haben.“ Bei beiden Ländern soll nach Presseangaben der Abschnitt zum Ukrainekrieg den Ausschlag für das Verweigern der Unterschrift gegeben haben.

Argentinien, Ecuador, Panama und Paraguay distanzierten sich von Abschnitt 15 über den Konflikt in Palästina. Costa Rica, El Salvador sowie Trinidad und Tobago vertraten eine ähnliche Position und lehnten außerdem die Abschnitte ab, die die Region als Friedenszone bezeichnen und ein Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba fordern, schreibt TeleSUR.

Die 27 Staaten der EU unterschrieben dagegen einstimmig.