Berlin – Der Berliner Senat geht auf die Unternehmen los: Sie sollen Strafe zahlen, wenn sie nicht ausbilden. Das soll auch für Betriebe gelten, die keinen Lehrling finden.
Das geplante Strafgeld nennt sich „Ausbildungsplatzumlage“ und soll im kommenden Jahr beschlossen werden. Am Donnerstag sind Experten zu einer Anhörung zu diesem Thema ins Abgeordnetenhaus eingeladen.
Die Berliner Wirtschaft wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Ausbildungsplatzumlage. In einem gemeinsamen Appell fordern die Arbeitgeber den Senat auf, die Pläne aufzugeben.
Zu den Unterzeichnern gehören alle bekannten Namen, von Rewe, Edeka und der Biocompany, über Siemens, BASF, Mercedes, BMW, Coca Cola, Stadler, Alba, Dussmann und die Sparkasse. Auch landeseigene Firmen wie die Messe Berlin oder die Vivantes-Kliniken sind dabei.
Sie alle warnen vor den Kosten, mit denen der Senat die Betriebe belasten will. Sie machen darauf aufmerksam, dass sie viel und gerne ausbilden, dass sie ausbilden müssen, um Nachwuchs zu bekommen, dass sie aber häufig vergeblich nach Auszubildenden suchen.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
„Wer keine geeigneten Kandidaten findet“, schreiben sie in dem Appell, der „würde durch eine Umlage doppelt bestraft – einmal durch unbesetzte Stellen, ein zweites Mal durch die Abgabepflicht.“
Die Unternehmen spielen den Ball zurück zum Senat und fordern eine höhere Qualität der Schulausbildung. Sie seien häufig mit Schulabgängern konfrontiert, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, um einen Ausbildungsberuf zu ergreifen.
Für Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) zählen diese Argumente nicht. Sie will die Betriebe zur Ausbildung zwingen. Umgekehrt soll derjenige, der ausbildet, belohnt werden. Deshalb spricht sie von „Umlage“: Die erhobenen Zwangsgelder werden an Firmen verteilt, die ausbilden.
Die Berechnung ist kompliziert und wird einen enormen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen, der die Betriebe zusätzlich belastet. Auch das interessiert die Sozialsenatorin nicht.
Sie beruft sich auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag vom April 2023. Danach soll die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze bis Ende 2025 um 2000 gegenüber dem Wert von 2023 gestiegen sein. Wenn nicht, schlägt der Senat mit dem Strafgeld zu.
Das war ein weltfremder Beschluss, der außer Acht ließ, dass sich die Wirtschaft auf Talfahrt befindet. Dennoch stimmte auch die Union zu, auch der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU). Der änderte im Frühjahr dieses Jahres seine Meinung und sagte in Richtung Kizeltepe: „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer mitten in der Wirtschaftskrise noch mehr Abgaben und Bürokratie verlangt, der schwächt die Arbeitgeber. Wenn sie die Kosten nicht mehr tragen können, werden sie Arbeitsplätze und auch Ausbildungsplätze streichen.
So ist es immer, wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift: Man erreicht das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de