• In Bochum und weiteren Orten in Nordrhein-Westfalen werden nach einer Giftmüll-Razzia Ermittlungen wegen illegaler Ablagerung schadstoffbelasteter Böden geführt.
  • – Laut Staatsanwaltschaft Dortmund wurden dabei unter anderem Flächen in Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und Kamp-Lintfort als Verdachtsstandorte identifiziert.
  • – Jetzt fordern Politiker eine transparente Aufarbeitung und detaillierte Maßnahmen zur Beseitigung der gefundenen Schadstoffe.

Mit Schadstoffen belastete Böden sind offenkundig auf dem Gelände der früheren Zeche Amalia verklappt worden. Das bestätigt die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund jetzt gegenüber dem Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten René Schneider. In einer Vorlage an das Parlament hat die Staatsanwaltschaft erstmals offiziell veröffentlicht, an welchen Standorten sie im NRW-Giftmüllskandal ermittelt.

SPD fordert transparente Aufarbeitung

Betroffen sind demnach auch die ehemalige Zeche Amalia in Bochum, eine Fläche auf der früheren Schachtanlage General Blumenthal in Recklinghausen, eine Kiesgrube im Rossenrayer Feld sowie eine Ablagerungsfläche an der Hedgestraße in Kamp-Lintfort, teilt Schneider mit. Vergleichbare Standorte mit mutmaßlich illegalen Verklappungen von giftigen Böden gibt es demnach in ganz Nordrhein-Westfalen.

Eine transparente Aufarbeitung der Anfang 2025 bekannt gewordenen mutmaßlich illegalen Abkippungen forderte der SPD-Landtagsabgeordnete Rene Schneider nach der Sitzung des Rechtsausschusses. Die laut einem Bericht der Landesregierung festgestellten 19 Kippstellen in NRW dürften nicht wie im Fall des Tagebaus Garzweiler verfüllt werden. Neben je zwei illegalen Abladestellen in Kamp-Lintfort und im Kreis Heinsberg nennt der Bericht ein Areal in Bochum, einen Bereich in Gelsenkirchen sowie eine Fläche in Recklinghausen.

Dünne Schicht – wie bei einem Nutella-Brot

Die Landesregierung solle nun auch bei den übrigen Kippstellen mit offenen Karten spielen, forderte Schneider. Die Böden könnten langfristig gefährlich werden. Zwar hätten die Gutachter keine unmittelbare Gefährung feststellen können, allerding sieht Schneider das Messverfahren als wenig hilffreich an: Die belasteten Böden seien „wie bei einem Nutella-Brot“ über eine große Fläche verteilt worden, die Schicht hätte nur eine Stärke von zwei bis drei Zentimetern. Das von den Gutachtern angewandte Messsverfahren bringe wenig aussagekräftige Ergebnisse.

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Bei Razzien der Umwelt-Staatsanwaltschaft Dortmund waren am 1. April an verschiedenen Standorten (s. Karte) über 50.000 mutmaßlich gefälschte Wiegekarten entdeckt, Akten sichergestellt, waren Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Gegen über 40 Personen wird in diesem Zusammenhang ermittelt.

„Mehr als ein halbes Jahr nach großen Razzien im ganzen Land haben wir nun die bittere Klarheit, dass der Giftmüllskandal auch Kamp-Lintfort belastet“, wird René Schneider in einer Mitteilung zitiert. „Der grüne NRW-Umweltminister hatte bislang mit Verweis auf laufende Ermittlungen stets verweigert, die Standorte offenzulegen.“ Deshalb habe der Kamp-Lintforter Abgeordnete im Rechtsausschuss direkt beim zuständigen Staatsanwalt nachgefragt. „Die Menschen vor Ort müssen erfahren, was los ist – das ist das mindeste in so einer Lage.“

Umwelt-Skandal in NRW: Bodenproben in Kamp-Lintfort zeigen Schadstoffgehalte

In seiner Stellungnahme schreibe der Leitende Oberstaatsanwalt aus Dortmund auch, was bisherige Bodenproben an der Hedgestraße und im Rossenrayer Feld ergeben haben. Anders als an anderen Verdachtsstandorten handele es sich in Kamp-Lintfort nach bisherigen Erkenntnissen offenbar nicht um Abfall der gefährlichsten Kategorie, der in den Gruben gelandet ist. Dennoch beschreibe die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht die „festgestellten Schadstoffgehalte“ – unter anderem Kohlenstoff und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) . Die Voraussetzungen einer zulässigen Verfüllung seien damit deutlich verfehlt, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Unsere Berichterstattung zu den Umwelt-Razzien:

Darüber hinaus teilt die Staatsanwaltschaft mit: „Dies dürfte jedoch nur eine Momentaufnahme am Tag der Probenentnahme und keine repräsentative Beprobung der Gesamtflächen widerspiegeln. Insoweit bestehen weiterhin zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass dort in größerem Umfang belastetes Material eingebracht worden ist.“

Kamp-Lintforter Abgeordneter über Giftmüll-Skandal: „Kriminelle haben großes Unheil angerichtet“

René Schneider sieht deshalb die zuständigen Umweltbehörden, insbesondere das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima in der Verantwortung: „Die Justiz ermittelt, die praktische Gefahrenabwehr und Beseitigung von Schadstoffen ist Sache der Ministerien und ihrer zuständigen Stellen.“ Er verlangt nun vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium für die betroffenen Flächen detailliert darzustellen, wie welche Rückstände beseitigt werden sollen. „Auch wenn wir nun in einer wichtigen Frage Klarheit haben, wird dieser Skandal uns noch weiter beschäftigen“, sagt Schneider: „Zu groß ist das Unheil, das Kriminelle bei uns vor der Haustür und überall im Land offenkundig angerichtet haben.“ Daher müsse der Landtag nun auch diskutieren, wie solche Delikte künftig mit besseren Kontrollen und drastischeren Strafen verhindert werden könnten.