Vor wenigen Tagen hat der Stuttgarter Stadtrat Thomas Rosspacher die Alternative für Deutschland (AfD) verlassen. Er will sein Mandat im Gemeinderat aber weiter wahrnehmen und sich der Werteunion anschließen. Auf Anfrage begründet Rosspacher, der im Kommunalwahlkampf 2024 auch durch seine Plakatierung mit dem Slogan „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ und die darauf folgende Anzeige von Luigi Pantisano (Die Linke) Bekanntheit erlangt hatte, seinen Schritt. Die Staatsanwaltschaft sah damals keine ausreichenden Gründe für ein Ermittlungsverfahren.
Die Fraktion der AfD im Gemeinderat schrumpft durch den Austritt von Rosspacher von fünf auf vier Stadträte. AfD-Fraktionschef Michael Mayer hatte den bisherigen Kollegen vergeblich dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Man sei „nicht im Guten auseinandergegangen“, hatte Mayer den Prozess knapp beschrieben. Mayer sagt, er bedauere die Entwicklung; er spricht aber auch von einem „Ende mit Schrecken“.
Umgang der AfD moniert
Rosspacher (53), der in Bad Cannstatt als Kfz-Sachverständiger ein eigenes Büro betreibt, schildert den Austritt als „Ergebnis einer längeren Entwicklung“, bei der sowohl inhaltliche Differenzen „als auch der Umgang der Partei mit innerparteilichen Vorgängen im Kreisverband Stuttgart“ ausschlaggebend gewesen seien, „insbesondere im Zusammenhang mit dem Fall des Bezirksbeirats Markus P. und dem kurzfristigen Rücktritt von Dr. Michael Mayer aus dem Kreisvorstand“. Die Kreispartei hatte unserer Zeitung mitgeteilt, dass Mayers Kritik an P. nicht ursächlich für seinen Rücktritt gewesen sei.
Stadtrat vermisst bei AfD Integrität
Mayer war seit 21. September erster stellvertretender Sprecher im AfD-Kreisvorstand nach dem Vorsitzenden Andreas Mürter.
AfD-Fraktionschef Michael Mayer war nur kurz stellvertretender Sprecher des Kreisvorstands. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Rosspacher sagt, innerparteiliche Verantwortung und politische Integrität seien bei der AfD zunehmen in den Hintergrund treten. Rosspacher sagt weiter, die Bereitschaft, interne Missstände offen anzusprechen und aufzuklären sie gering.
Von der Stuttgarter AfD zur Werteunion
Diese Entwicklung habe die kommunalpolitische Arbeit belastet, letztlich fand Rosspacher „ein konstruktives Arbeiten im Gemeinderat kaum noch möglich“. Daher habe er sich für den Anschluss an die Werteunion entschieden. Auch in dieser sei in den vergangenen Monaten über Führungsfragen und die strategische Ausrichtung intensiv diskutiert worden, inzwischen seien die Konflikte beigelegt und hätten „keine Relevanz für die kommunalpolitische Arbeit“. Bei der Werteunion war der Vorsitzende Hans-Georg Maaßen im Streit ausgeschieden. Bei den jüngsten Wahlen konnte die Kleinpartei nicht reüssieren.
Ex-AfD-Stadtrat will im Haushalt mehr sparen
Bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen in Stuttgart sieht Rosspacher die Notwendigkeit für Einsparungen. Die für die städtischen Mitarbeiter geplante Halbierung der Stuttgart-Zulage von 150 auf 75 Euro nennt er „in der Gesamtsicht maßvoll“. Darin drücke sich keine Geringschätzung, sondern „Verantwortung gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft aus“. Die Stadträte selbst sollen, das fordern nahezu alle Fraktionen, ebenfalls auf 75 Euro der Entschädigung für das Ehrenamt verzichten. Rosspacher plädiert dafür, von den 1900 Euro zehn Prozent, also 190 Euro, zu kürzen, das sei „sachgerechter und fairer“.