Pistorius zum Wehrdienst: „Grund zur Angst gibt es nicht“ Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Kompromiss zum umstrittenen Wehrdienstgesetz gelobt. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung seiner SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen. „Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben.“ Auch in der parallelen Sitzung der Union wurde das Vorhaben gebilligt. Das Gesetz soll nun Anfang Dezember beschlossen werden und 2026 in Kraft treten. 

In einem Pressestatement betonte Pistorius: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert.“ Der Verteidigungsminister verweist auf die geplanten Anreize für junge Menschen, die sich entscheiden, Wehrdienst zu leisten, etwa eine Vergütung von rund 2600 Euro und Zuschüsse zu PKW- oder LKW-Führerscheinen. „Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht“, betonte Pistorius. Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger die Streitkräfte seien, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Partei eines Konfliktes zu werden.“ 

Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn werde man „mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit“. Alle würden erfasst, ab dem Jahrgang 2008 beginnend. Männer und Frauen würden angeschrieben, zu einer Antwort verpflichtet seien alle Männer. Für sie ist auch die Musterung Pflicht. Spahn betont auch: „Wir möchten Freiwilligkeit attraktiver machen.“ Solle es am Ende aber nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss.“

 SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch verweist auf den Umstand, dass künftig in allen Familien, die Kinder ab dem Jahrgang 2008 haben, das Thema Wehrpflicht wieder deutlich präsenter sein wird. In sämtlichen betroffenen Familien würden nun Diskussionen dazu laufen. Die Koalition werde im Zuge der Umstellung aber auch die Bundesfreiwilligendienste um 15 000 Stellen auf etwa 100 000 aufstocken. „Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit“, sagt er mit Blick auf die Wehrpflicht. 

In einem ersten Anlauf im Oktober kam es in der Fraktion noch zum Eklat, da Teile der Fraktion und auch Pistorius ein Konzept einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD abgelehnt hatten. Strittig war besonders die Frage, wie zwangsweise ausgewählt wird, wenn sich nicht genug Freiwillige für den Aufwuchs der Bundeswehr finden. Details dafür sollen jetzt erst festgelegt werden, wenn dieser Fall eintritt. Bundesregierung und Bundestag müssen sich dann damit befassen.