Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsausschuss auf die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass ein vergünstigter Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde für die Jahre 2026 bis 2028 gelten solle. Die Gespräche mit der EU-Kommission seien weitestgehend abgeschlossen, sagte Merz.
Außerdem teilte Merz mit, dass die Ticketsteuer im Luftverkehr ab dem 1. Juli 2026 gesenkt werden soll. Er sprach von einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Im Mai 2024 war die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht und Passagierflüge von deutschen Flughäfen damit teurer geworden. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD angekündigt, die Erhöhung
zurückzunehmen. Dies ist bisher unter Hinweis auf knappe Kassen aber
nicht passiert.
Auch auf eine Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss geeinigt. Bereits
2026 sollten acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die
bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz.
Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses
mit der Union. Sie sei froh über die Vielzahl der Ergebnisse, sagte Bas
in Berlin. Klingbeil ergänzte: „Wir machen unsere Hausaufgaben als
Regierung.“ Fortschritt statt Blockaden habe die Koalition versprochen. Das werde nun umgesetzt. Bas hob die Bedeutung der industriepolitischen Entscheidungen hervor, angesichts der „großen Unsicherheit“ in der Industrie.
Auch CSU-Chef Markus Söder stellte die Entscheidungen zum Ankurbeln der Konjunktur heraus. Die deutsche Wirtschaft stehe nach wie vor „extrem“ unter Druck. „Da arbeiten wir hart dagegen“, sagte Söder. Klares Ziel sei, Investitionen in Deutschland zu ermöglichen und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen.
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