- Der Vorstand der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) ist kurz vor Ablauf seiner Amtszeit mit sofortiger Wirkung zurückgetreten und kritisiert die Bildungsbehörde scharf.
- Als Gründe nennt die ZEV gestrichene Verwaltungsstellen, unbezahlte Rechnungen und ein eingefrorenes Jahresbudget, wodurch eine ordnungsgemäße Arbeit nicht mehr möglich sei.
- Die Bildungsbehörde weist sämtliche Vorwürfe zurück; die Bremer FDP-Fraktion spricht von einem „Skandal“ und fordert einen Bericht sowie Korrekturen vom Bildungssenator.
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Damit dürfte wohl kaum jemand gerechnet haben: Der Vorstand der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) ist am Donnerstag kurz vor Ablauf seiner Amtszeit mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Zur Begründung erklärte der fünfköpfige ZEV-Vorstand in einem offenen Brief an Bildungssenator Mark Rackles (SPD), seit Monaten werde seine Arbeit von der Behörde „faktisch boykottiert“. Eine ordnungsgemäße Arbeit der ZEV als gewählte Vertretung der Eltern von Kindern in Krippen, Kitas und Horteinrichtungen sei so nicht mehr möglich. Die Behörde weist sämtliche Vorwürfe zurück. Von einem „Skandal“ spricht die Bremer FDP-Fraktion.
Drei Gründe nennt die ZEV für ihren Schritt: die vermeintlich gestrichene und nicht wieder besetzte Stelle der Verwaltungskraft im Zuge der Haushaltssperre 2024, unbezahlte Rechnungen an Dienstleister sowie ein vollständig eingefrorenes Jahresbudget. Unter diesen Umständen könne die anstehende Vorstandswahl nicht vorbereitet werden, der Bildungssenator müsse diese jetzt unverzüglich einleiten. Zudem rügt die ZEV, dass einzelne Vorstandsmitglieder vom staatlichen Träger zu kritischen Gesprächen einbestellt worden seien, nachdem der Vorstand auf rechtswidrige Vorgehensweisen des Trägers bei Schließzeiten hingewiesen habe.
Mit Unverständnis reagierte Ressortsprecherin Patricia Brandt auf die erhobenen Vorwürfe. Die Initiative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Verwaltungskraft sei nicht von der Behörde ausgegangen. Lediglich eine Mitte Oktober 2025 eingereichte Sachkostenrechnung sei nicht beglichen worden, da die Höhe der Ausgaben nicht nachvollziehbar sei. Richtig sei zwar, dass Kita Bremen zu einem Gespräch eingeladen habe. Der Anlass seien jedoch Beschwerden von Eltern und Mitarbeitern Kita Bremens über ein ZEV-Vorstandsmitglied gewesen.
Unterdessen forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fynn Voigt, den neuen Senator auf, „schleunigst das Versagen seines Hauses“ zu korrigieren. Für die nächste Sitzung der Bildungsdeputation habe die FDP einen mündlichen Bericht eingefordert.
Wie begründet die Bildungsbehörde ihre Zurückweisung der Vorwürfe und was sagt Ressortsprecherin Patricia Brandt dazu?
Die Bildungsbehörde begründet ihre Zurückweisung der Vorwürfe damit, dass eine umfassende Prüfung eingeleitet worden sei, die zahlreiche Gespräche mit Beteiligten erfordere und daher einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Ressortsprecherin Patricia Brandt erklärt dazu, dass Gespräche mit der Schulleitung und den Lehrkräften bereits stattgefunden hätten und die Situation sorgfältig geprüft werde. Die Behörde legt Wert auf eine gründliche Aufklärung und verweist auf das laufende Prüfverfahren, um eine sachliche Bewertung der Vorwürfe zu ermöglichen.
Quellen
Welche Maßnahmen hat die FDP-Fraktion in Folge der Ereignisse ergriffen und was fordert sie von der Bildungsdeputation?
Die FDP-Fraktion hat in Folge der Ereignisse die im Forum vorgebrachten Kritikpunkte aufgenommen und angekündigt, diese durch entsprechende Vorschläge und Anfragen an die Verwaltung in die Beratungen einzubringen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Von der Bildungsdeputation fordert die FDP insbesondere die Klärung offener Fragen, etwa zur Zukunft der Fördermittel nach einer möglichen Schulschließung, und die Verbesserung der Einbindung der betroffenen Schulen in die Entscheidungsprozesse. Zudem stellt die FDP klar, dass sie einer Beschlussvorlage ohne ausreichende Aufklärung und Berücksichtigung der Kritikpunkte nicht zustimmen wird.
Quellen
Diese Fragen und Antworten wurden mit KI basierend auf unseren Artikeln erstellt.
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