Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will aus seiner Sicht gut integrierte Syrerinnen und Syrer weiter in Deutschland leben lassen. Wer sich integriere und arbeite, habe eine „Bleibeperspektive“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin Spiegel. Andersherum hätten Menschen, die dies aus welchen Gründen auch immer nicht tuen, „die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren“. Wie viele Menschen in diesem Zusammenhang abgeschoben werden sollten, wollte Dobrindt nicht sagen. 

Zeitgleich lehnte der Innenminister sogenannte Erkundungsflüge für syrische Geflüchtete weiter ab. Diese würden es den Menschen ermöglichen, sich eigenständig ein Bild vom Zustand des Landes zu machen – etwa, ob ihre Häuser noch bewohnbar sind – ohne direkt ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Dobrindt lehnt dies mit der Begründung ab, die Menschen hätten Familie und Freunde vor Ort. „Sie haben Smartphones, auf denen sie sich jederzeit über die Lage in ihrer Heimat informieren können“, ergänzte er.

Syrer haben „Schutz auf Zeit“

Entsprechend hätten diejenigen, die zwischenzeitlich in ihre Herkunftsländer fliegen, kein Recht mehr, in Deutschland zu bleiben. Wer dies tue, „dem droht dort offenbar keine Gefahr“, sagte Dobrindt.

Die Menschen wüssten, dass sie in Deutschland „Schutz auf Zeit“ hätten, fügte der CSU-Politiker hinzu. Er sagte, dass jedoch nicht alle Syrerinnen und Syrer von den Abschiebungen betroffen seien. Syrische Geflüchtete hätten es selbst „in der Hand, ob ihre Integration und ihre Teilhabe in der Arbeitswelt gelingen“, sagte Dobrindt. 

Zahlen zur Integration von Syrern in den Arbeitsmarkt

In Deutschland leben insgesamt rund 951.000 Syrerinnen und Syrer, von denen insgesamt 920 ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus sind. Derweil sind unter den Menschen, die zwischen 2013 und 2019 nach Deutschland migriert sind, laut einer Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2024 inzwischen 61 Prozent erwerbstätig. Insgesamt sind deutschlandweit rund 300.000 Syrerinnen und Syrer in Arbeit – rund die Hälfte aller syrischen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Rund sechs von zehn der Erwerbstätigen üben dabei einen Beruf als sogenannte „qualifizierte Fachkraft“ aus.

Derweil erschweren vor allem lange Asylverfahren die Integration in den Arbeitsmarkt. Diese dauern im Schnitt 6,8 Monate, bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung vergehen durchschnittlich 18,5 Monate. Während dieser Zeit müssen Asylsuchende laut Paragraf 47 des Asylgesetzes in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung bleiben. Zudem müssen sie regelmäßig etwa bei der Ausländerbehörde erscheinen. All das schränkt die Planungssicherheit für die Menschen sowie potenzielle Arbeitgeber stark ein.

Streit in der Union nach Wadephul-Äußerungen

In der Union hatte es zuletzt Unstimmigkeiten über die Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien gegeben. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte nach einer Reise in das Land gesagt, Rückführungen dorthin seien derzeit nur sehr begrenzt möglich. Er verglich die Situation in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg gezeichneten Land mit der Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. 

© Lea Dohle

Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Teile der CDU und CSU reagierten empört auf die Äußerungen. Man dürfe erschüttert sein über die Lage in Syrien, sagte Dobrindt. Allerdings brauche es eine Perspektive zum Wiederaufbau des Landes. „Wer soll Syrien wieder aufbauen, wenn nicht die Syrer“, sagte er. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, mit dem Ende des Bürgerkriegs gebe es für Syrerinnen und Syrer keinen Grund für Asyl mehr. Wer nicht freiwillig in sein Heimatland zurückkehren wolle, den könne man „selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben“.

Rückkehr nach Syrien

Diskussionen um Abschiebungen

Z+ (abopflichtiger Inhalt);

Syrien-Debatte:
Er triggert die Einheizer in der Union

Rückkehr nach Syrien:
Patriotismus für andere

Abschiebungen nach Syrien:
Schon wieder schüren sie falsche Erwartungen