Die Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen wird laut Marco Rubio nur Sicherheitsaufgaben übernehmen, da ihrer Stationierung die Entwaffnung der Hamas vorausgehe.

Die Internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen soll, bis eine palästinensische Organisation die Regierung des Küstenstreifens übernehmen kann, werde keine Operationen gegen Hamas-Terroristen einleiten müssen, da die Hamas einer Entwaffnung zugestimmt habe, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwochabend gegenüber Journalisten. Die ISF »sollte keine Kampftruppe sein, da die unterzeichnete Vereinbarung und alle Parteien sich auf die Entmilitarisierung der Hamas geeinigt haben«, so Rubio nach dem G7-Treffen in der kanadischen Region Niagara.

Die Rolle der Interimstruppe bestehe nur darin, »für die grundlegende Sicherheit im Alltag zu sorgen. Wenn man den Gazastreifen wirklich [mit Hilfsgütern] fluten will, insbesondere in dem roten Gebiet, das nicht unter israelischer Kontrolle steht, wenn man wirklich einen enormen Aufschwung sehen will, nicht nur in der humanitären Hilfe, sondern auch beim Wiederaufbau, dann braucht man Sicherheit. Und das kann nicht die Hamas sein.«

Derzeit werde an einem neuen Entwurf gearbeitet, informierte Rubio. »Wir sind optimistisch, dass es klappen wird. Es muss auf die richtige Art und Weise geschehen, und natürlich gibt es viele verschiedene Länder, deren Interessen man hier ausbalancieren muss, ebenso wie die Struktur, die über die Sicherheitskräfte hinausgeht. Ich denke, dass wir gute Fortschritte beim Wortlaut der Resolution machen und hoffentlich sehr bald Maßnahmen ergreifen können. Wir wollen den Schwung nicht verlieren.«

Gefragt, ob die Internationale Stabilisierungstruppe erst nach dem vollständigen Rückzug der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) aktiv werde, antwortete Rubio: »Das ist Gegenstand der Resolution und das sind die Fragen, die wichtige Partnerländer stellen, bevor sie sich beteiligen. … Es ist klar, dass all dies geklärt werden muss, bevor die Länder unterschreiben.«

Hamas entmachten

Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas trat am 10. Oktober in Kraft. Die Terrororganisation erklärte sich bereit, in der ersten Phase alle verbleibenden Geiseln, lebende und tote, freizulassen, bevor der Plan in eine zweite Phase übergeht, welche die Entwaffnung der Terrorgruppe vorsieht. Der Waffenstillstand wurde von den Vereinigten Staaten, Katar, Ägypten und der Türkei vermittelt, während sich nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands noch weitere Länder an den Beratungen beteiligt haben, um die Einhaltung der Vereinbarung sicherzustellen.

»Was die Entmilitarisierung angeht, so ist das eine Verpflichtung, welche die Hamas eingegangen ist; eine Verpflichtung, die alle unsere Partner in diesem Abkommen eingegangen sind und wir erwarten, dass diese Länder zu gegebener Zeit, auch jetzt, Druck auf die Hamas ausüben, damit sie dieser Verpflichtung nachkommt«, sagte Rubio.

Die IDF halten derzeit etwa die Hälfte des Gazastreifens besetzt und sind entlang der sogenannten Gelben Linie stationiert, die dem Grenzverlauf zwischen Israel und dem Gazastreifen folgt, während die Hamas die westlichen Gebiete kontrolliert.

»Letztendlich wird es keine Gelbe Linie mehr geben«, fuhr der amerikanische Außenminister fort, »letztendlich wird es den Gazastreifen geben und nichts davon wird von der Hamas kontrolliert werden. Im Moment trennt diese Gelbe Linie die Teile des Gazastreifens, die unter der Kontrolle der Hamas stehen, von denen, die nicht unter der Kontrolle der Hamas stehen.«

Letztendlich sollte kein Teil der Küstenenklave mehr unter der Herrschaft der Hamas stehen. »Es sollte eine zivile palästinensische Organisation geben, die den Gazastreifen verwaltet. Und das ist das Ziel: Diese Organisation aufzubauen, ihr Kapazitäten zu verleihen, ihr zu ermöglichen, sowohl an Ressourcen als auch an Glaubwürdigkeit zu wachsen, und letztendlich wird sie den Gazastreifen regieren. Die Israelis wollen den Gazastreifen nicht regieren, wir wollen den Gazastreifen nicht regieren, kein Land im Nahen Osten will den Gazastreifen regieren. Aber es wird einige Zeit dauern, bis diese [palästinensische] Fähigkeit [zur Regierung des Gazastreifens] aufgebaut ist, und in der Zwischenzeit muss jemand für Sicherheit sorgen.«