Standdatum: 14. November 2025.
Autorinnen und Autoren:
Folkert Lenz
CDU und FDP haben in der „Staatsräte-Affäre“ einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. (Symbolbild)
Bild: Radio Bremen
In der Bremischen Bürgerschaft sind zwei Anträge gescheitert, die zum Ziel hatten, die Versorgungsansprüche von Staatsräten zu kappen. Darüber wird seit Wochen debattiert.
Hintergrund ist die sogenannte Staatsräte-Affäre. Sie hat zur Diskussion darüber geführt, wie viel Geld ehemalige Spitzenbeamte bekommen sollen, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Die FDP will das System beim einstweiligen Ruhestand von Staatsräten reformieren und so „Privilegien begrenzen und den Steuerzahler entlasten.“
So soll der Versorgungsanspruch von Spitzenbeamten im ersten Jahr, nachdem sie ausgeschieden sind, zügig auf die Hälfte sinken. Das ist viel weniger als bislang. Nach einem Jahr wäre dann Schluss damit, abgesehen von der späteren Altersversorgung. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass Staatsräte im Ruhestand drei Jahre lang 8.000 Euro und dann bis zum Lebensende 4.000 Euro im Monat fürs Nichtstun erhielten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thore Schäck.
Einen ähnlichen Vorschlag hat auch Bündnis Deutschland (BD) in der Bürgerschaft gemacht. Vor allem aber wolle BD die Zahl der Staaträte auf einen pro Ressort begrenzen, sagte Fraktionschef Jan Timke.
Koalition sieht wenig Handlungsspielraum
Der SPD-Politiker Arno Gottschalk entgegnete, das Beamtenrecht des Bundes lasse den Ländern wenig Spielraum für Reformen. Entsprechend äußerte sich auch Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Spitzenbeamte hätten besondere Versorgungsansprüche, die sich von der allgemeinen Alimentation anderer Beamte unterschieden.
Wenn bald — auf Antrag von CDU und FDP — ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre eingesetzt wird, dann will der auch eine Handlungsempfehlung zur Versorgung der Staatsräte erarbeiten.
Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 13. November 2025, 16 Uhr