Das Ende des US-Shutdowns war auch der Start für Delita Grijalva als Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Und wohl kaum eine Abgeordnete vor ihr stieg direkt in so einer brisanten Rolle ein: Grijalva unterzeichnete unmittelbar nach Antritt ihres Mandats eine Petition, die eine Abstimmung über die Veröffentlichung der Epstein-Akten im Repräsentantenhaus erzwingen soll. Damit hat die besagte Petition eine Mehrheit von 218 der 435 Stimmen.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gestartet wurde die Initiative von dem Republikaner Thomas Massie und dem Demokraten Ro Khanna. Bevor eine Abstimmung über den Vorschlag stattfinden kann, muss jedoch eine siebentägige „Reifezeit“ vergehen, gefolgt von bis zu zwei legislativen Tagen, in denen der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson die Abstimmung ansetzen kann.
Überraschend kündigte Sprecher Johnson jedoch an, die Vorlage bereits in der kommenden Woche auf die Tagesordnung zu setzen. Er hätte zwar Möglichkeiten, den Prozess zu verzögern oder zu blockieren, deutete jedoch an, dass er eine Abstimmung zulassen will, auch wenn er das Vorhaben zuletzt als weitgehend überflüssig bezeichnet hatte. Denn selbst wenn eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses für eine Veröffentlichung der Akten stimmt, müsste das Gesetz noch durch den republikanisch-dominierten Senat.
US-Senat mehrheitlich gegen Veröffentlichung der Epstein-Akten
Der dortige Mehrheitsführer John Thune stellte sich zuletzt gegen eine Veröffentlichung der Epstein-Akten, da bereits viele Unterlagen des Justizministeriums veröffentlicht worden seien. Ein früherer Versuch des demokratischen Minderheitsführers Chuck Schumer, eine Abstimmung zu erzwingen, scheiterte am Widerstand fast aller republikanischen Senatoren.
Insgesamt erhöht die Petition im Repräsentantenhaus zwar den politischen Druck und zwingt die Abgeordneten zu einer öffentlichen Positionierung, doch die Chancen auf eine tatsächliche gesetzliche Freigabe der Epstein-Akte bleiben gering.
lro