Mit Geduld und Langmut hat sich eine Anwohnerin aus Bremen-Borgfeld mit ihrer Bitte für ein Tempo-30-Limit vor ihrer Haustür durchgesetzt. 2021 hatte sie bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition eingereicht. Ihrem Wunsch nach einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung an der Borgfelder und der Lilienthaler Heerstraße wird nun stattgegeben, heißt es aus dem Bremer Verkehrsressort. Mehr noch – in Teilen soll die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nur nachts, sondern auch tagsüber gelten. Schon in ein paar Wochen könnten die Tempo-30-Schilder auf der Strecke zwischen Borgfeld und Horn aufgestellt werden. Dagegen regt sich Widerstand. Der Borgfelder Beirat hat bereits Klage eingereicht. Mehr als 20.000 Pendlerinnen und Pendler aus der Region nutzen die Strecke täglich.
Ab wann soll das Tempolimit gelten?
Die bereits vor eineinhalb Jahren vom ASV angekündigte Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 auf 30 Stundenkilometer auf Teilen der Pendlerstrecke zwischen Lilienthal und Bremen-Horn-Lehe soll laut Verkehrsressort voraussichtlich ab Dezember gelten. Der Grund: Bei schalltechnischen Untersuchungen wurden erhöhte Lärmpegel durch den Straßenverkehr auf der Strecke gemessen. Das Bremer Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hat nun an mehreren Stellen ein Tempolimit angeordnet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Redaktion vorliegt. „Zudem besteht aufgrund einer anhängigen Untätigkeitsklage einer Anwohnerin hoher Handlungsdruck“, erklärt ein Sprecher aus dem Verkehrsressort auf Nachfrage.
Was ist geplant?
Angeordnet wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen der Daniel-Jacobs-Allee in Borgfeld und der Einfahrt ins Horner Mühlenviertel. Allerdings gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht durchgängig, sondern nur in Zonen. In manchen Bereichen soll nur nachts eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelten, in anderen Teilen hingegen auch tagsüber.
Wo genau gilt Tempo 30?
Motorisierte Fahrzeuge, die auf der Heerstraße zwischen der Daniel-Jacobs-Allee bis kurz hinter der Straße Am Lehester Deich unterwegs sind, müssen Tag und Nacht ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einhalten – und das in beide Richtungen. In Horn gilt das Tempolimit nachts von 22 bis 6 Uhr auf der Lilienthaler Heerstraße ab Hausnummer 209 bis zur Hausnummer 378. Ebenfalls nur nachts gilt das Tempolimit in dem Abschnitt Leher Heerstraße bis zur Lilienthaler Heerstraße 169. Am Knotenpunkt Kopernikusstraße – von der Lilienthaler Heerstraße ab Hausnummer 169 bis 209 – soll das Tempo-30-Limit Tag und Nacht gelten.
Was war der Anlass für die Geschwindigkeitsbegrenzung?
Im März 2022 trafen sich wie berichtet Ortspolitikerinnen und -politiker aus Borgfeld und Horn gemeinsam mit Mitgliedern des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft und der Petentin, um sich von dem Verkehrsaufkommen am Langen Jammer ein Bild zu machen. „Wie wir selber hören und sehen, ist hier ja grundsätzlich ein Problem da“, fasste der Petitionsausschuss-Sprecher Thomas Pörschke die Situation damals vor Ort zusammen. Man einigte sich mit dem ASV und den Beiräten aus Horn und Borgfeld auf ein Lärmschutzgutachten. Die Untersuchungen haben laut ASV nachgewiesen, dass die Lärmpegel mit der Anordnung von Tempo 30 um erforderliche drei Dezibel abgesenkt werden könnten. Die Maßnahmen seien somit zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm erforderlich. Für den Individualverkehr erhöhe sich mit der Umsetzung der Maßnahme die Fahrzeit auf der Lilienthaler Heerstraße tagsüber um etwa zehn Sekunden, nachts in beiden Teilabschnitten jeweils um weniger als eine Minute.
Wie geht es jetzt weiter?
„Tempo 30 wurde nun angeordnet. Die rechtliche Prüfung ist abgeschlossen“, bestätigt ein Sprecher aus dem Bremer Verkehrsressort. „Die Beschilderung wird durch beauftragte Firmen nach Auftragslage vorgenommen. Wir gehen derzeit von einer Umsetzung Anfang Dezember aus.“
Was sagt der Borgfelder Beirat?
Der anwaltliche Bevollmächtigte des Beirates in dieser Sache, Gernot Erik Burghardt, hat nach eigenen Angaben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Darin fordert der Borgfelder die Verkehrsbehörde auf, die Anordnung für ein Tempo-30-Limit im Teilbereich Borgfelder Heerstraße bis zur Kreuzung Am Lehester Deich „aufzuheben“, wie es in der Klageschrift heißt. Burghardt, der sowohl Beiratsmitglied (FDP) als auch Rechtsanwalt ist, wolle mit der Klage prüfen lassen, ob nicht der Beirat allein für „verkehrslenkende, -beschränkende und beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind“ bestimmen kann. Wie berichtet, ist der Borgfelder Beirat mehrheitlich gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung, der Beirat in Horn mehrheitlich dafür.