US-Präsident Donald Trump hat per Dekret eine Reihe von Lebensmittelimporten von den umfassenden Zöllen ausgenommen, die er Anfang des Jahres verhängt hatte. Dies teilte die US-Regierung mit. Zu den Ausnahmen gehören demnach Rindfleisch, Tomaten, Kaffee und Bananen. „Ich habe festgestellt, dass bestimmte landwirtschaftliche Produkte nicht den im April eingeführten wechselseitigen Zöllen unterliegen sollten“, heißt es in dem Dekret. Die Ausnahmen seien am Vortag in Kraft getreten.
Die Anordnung ist Teil einer umfassenden Initiative, mit der Trump und seine Regierung auf die wachsenden Sorgen der Amerikaner über die anhaltend hohen Lebensmittelpreise reagieren wollen. Trump hatte lange behauptet, dass seine Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen.
Diskussion um Ursachen der Inflation
Der Schritt folgt auf eine Reihe von Siegen der Demokraten bei Wahlen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, bei denen die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema waren.
Der demokratische Kongressabgeordnete Richard Neal sagte, die Trump-Regierung versuche, „ein Feuer zu löschen, das sie selbst gelegt hat, und verkauft das als Fortschritt“. Die Regierung gebe endlich öffentlich zu, dass Trumps Handelskrieg die Kosten für die Menschen in die Höhe treibe. Trump hatte zuletzt behauptet, die Politik seines Vorgängers Joe Biden habe die Preissteigerungen ausgelöst.
Im April hatte Trump sogenannte wechselseitige Zölle von mindestens zehn Prozent auf die meisten in die USA eingeführten Produkte erlassen. Mit dem Schritt wollte er das Handelsdefizit des Landes reduzieren und die inländische Produktion unterstützen. Diese Zölle betrafen aber auch Waren, mit denen sich die USA nicht oder nur unzureichend selbst versorgen können.
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