US-Präsident Donald Trump hat einen Teil seiner Zölle auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland zurückgenommen. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Liste der betroffenen Produkte, darunter Kaffee, Tee, Bananen, Tomaten, Rindfleisch, Kakao und Gewürze. Der Regierung zufolge handelt es sich um Agrarprodukte, die in den Vereinigten Staaten nicht in ausreichender Menge produziert werden.
Trump erwartet nach eigener Aussage, dass etwa die Kaffeepreise, die „recht hoch“ gewesen seien, infolge der jüngsten Ausnahmen wieder fallen werden. Zudem stellte der Präsident eine Zahlung von 2000 Dollar (umgerechnet 1722 Euro) für US-Amerikaner mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Aussicht, die aus den übrigen Zolleinnahmen finanziert werden solle.
Zollerleichterung gegen Marktzugang
Argentinien, Ecuador, Guatemala und El Salvador, die mehrere der betroffenen Güter exportieren, hatten in dieser Woche Handelsabkommen mit den USA vereinbart: Die Regierung in Washington senkt Zölle auf bestimmte Produkte. Dafür gewähren die Länder den Vereinigten Staaten privilegierten Zugang zum eigenen Markt. Zudem wurden Absprachen zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen.
Rückendeckung aus Washington: Argentiniens Präsident Javier Milei (hier nach dem guten Abschneiden seiner Partei bei den Zwischenwahlen im Oktober)Bild: Cristina Sille/REUTERS
Die Preise für Lebensmittel waren in den Vereinigten Staaten zuletzt deutlich gestiegen. Nach den Daten der Statistikbehörde für September war Hackfleisch vom Rind fast 13 Prozent teurer als im Vorjahr. Steaks kosteten fast 17 Prozent mehr, die Preise für Bananen lagen rund sieben Prozent höher. Wegen der Inflation steht die Regierung politisch unter Druck. Viele ihrer Wähler haben mit den höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Bei lokalen Wahlen hatten die Republikaner unlängst herbe Niederlagen erlitten.
Durchbruch in Verhandlungen mit der Schweiz
Einen handelspolitischen Erfolg konnte am Freitag auch die Schweiz verbuchen: Die USA senken ihre Zölle für eidgenössische Ausfuhren von bislang 39 auf 15 Prozent; der höhere Satz war seit August in Kraft. Die Vorgaben werden damit denen für Güter aus der Europäischen Union angeglichen. Die Schweiz versprach im Gegenzug, dass Privatunternehmen bis 2028 in den USA 200 Milliarden Dollar investieren, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Bern bekanntgab.
Namhafte Unternehmer unter anderem vom Schweizer Uhrenhersteller Rolex und dem Luxusgüterkonzern Richemont waren Anfang November überraschend von Präsident Trump im Weißen Haus empfangen worden. Tage später waren auf Fotos vom Präsidententisch im Oval Office eine golden schimmernde Rolex-Tischuhr und ein Gegenstand mit dem Aussehen eines gravierten Goldbarrens zu sehen. Das Weiße Haus habe die beiden Geschenke später bestätigt, berichtet der britische Sender BBC.
Gute Verbindungen zu Donald Trump: Rolex-Showroom an der Fifth Avenue in New York (Archivbild)Bild: Jimin Kim/SOPA Images/IMAGO
Besonders für die Schweizer Uhren-, Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist der Durchbruch wichtig. Laut Industrieverband Swissmem sind die US-Exporte im dritten Quartal um 14,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen. Bei Werkzeugmaschinen betrug der Rückgang sogar 43 Prozent. Bei den Uhren fiel der Export in die USA im September um 56 Prozent, nach zirka 20 Prozent im August.
Seit April sind zusätzliche Importzölle von mindestens zehn Prozent für die meisten in die USA eingeführten Produkte fällig. Trump hatte die Abgaben nach eigener Darstellung verhängt, um das Handelsdefizit des Landes zu reduzieren und die lokale Produktion zu unterstützen. Er wirft den betroffenen Ländern vor, von einem jahrelangen Ungleichgewicht bei den Zollregeln zum Nachteil der Vereinigten Staaten profitiert zu haben.
jj/AR (dpa, afp, rtr)
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