Der Besuch von Außenminister Wadephul nach China war zuletzt geplatzt. Finanzminister Klingbeil reist nun trotzdem in das Land – und muss sich Kritik anhören. Es brauche keine „Peking-Connection“, sagen die Grünen.
Er ist der erste Minister des neuen Kabinetts, der die Volksrepublik besucht: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist nach China gereist und hat angekündigt, dass er sich für einen fairen Wettbewerb einsetzen will. Klingbeil will Vize-Ministerpräsident He Lifeng zum deutsch-chinesischen Finanzdialog treffen, einem 2015 eingerichteten Gesprächsformat.
Begleitet wird er dabei von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel und einer kleinen Delegation von Vertretern deutscher Banken und Versicherungen. Einem Sprecher des Finanzministeriums zufolge sollen wichtige Handelsthemen wie die chinesischen Beschränkungen für seltene Erden besprochen werden. Am Mittwoch will Klingbeil nach Shanghai weiterreisen, um sich mit Chefs deutscher mittelständischer Unternehmen zu treffen.
Geplatzte Reise
Die Reise findet vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher Spannungen und unter politischem Druck statt. Der Besuch des Außenministers Johann Wadephul war im vergangenen Monat geplatzt, nachdem China die meisten der vorgeschlagenen Treffen abgelehnt hatte. Zuletzt sorgten chinesische Handelsbeschränkungen für seltene Erden und ein Streit zwischen Peking und den Niederlanden über den Automobilchip-Zulieferer Nexperia für Beunruhigung in Europa.
Klingbeil hatte im Vorfeld erklärt, dass der Dialog mit China trotz wachsender internationaler Spannungen wichtig sei: „Wir sind innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb der Europäischen Union eng abgestimmt. Wir treten für regelbasierte Märkte und globale wirtschaftliche Stabilität ein.“ Zudem belastet ein Rekord-Handelsdefizit die Beziehungen.
„Widersprüchliches Ziel“
Von den Grünen kommt massive Kritik. „Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos.“
Grünen-Chefin Brantner sagte nun mit Blick auf die China-Reise von Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neuer Handelsbeschränkungen brauche Deutschland eine „klare, abgestimmte“ China-Strategie. „Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection.“