Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat am Rande der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) bekräftigt, dass Deutschland zur internationalen Klimafinanzierung stehe. Dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwaldfonds TFFF nennt, verteidigte er am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen. „Wir in Deutschland halten uns immer sehr exakt an die Bundeshaushaltsordnung, und da brauchen wir auch die klare Gegenfinanzierung.“
Diese werde gerade „erarbeitet“, sagte Schneider und sprach von einer „namhaften Summe“. Da der Fonds „erst in ein, zwei Jahren“ starten werde, gebe es keinen Zeitdruck. „Entscheidend ist, dass wir zur internationalen Klimafinanzierung stehen und auch diese brasilianische Präsidentschaft hier bei der COP zu einem Erfolg bringen.“ Ziel sei es, „weiter in der Welt zusammenzuarbeiten beim Klimaschutz, aber auch bei der Anpassung an die Veränderung, die gerade die Menschen hier im Tropenwald auch spüren“.
Schneider verteidigt Deutschlands Rolle beim Klimaschutz
Der SPD-Politiker widersprach der Einschätzung, dass Deutschland seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht gerecht werde. „Der Eindruck ist falsch.“ Schneider verwies in diesem Zusammenhang auf die Einigung mit seinen europäischen Kollegen zum EU-Klimaziel 2040 sowie die Treibhausneutralität in Deutschland 2045. „Dieses Ziel gab es vorher nicht als Gesetz, jetzt ist es Gesetz.“ Dafür habe sich die Bundesregierung eingesetzt.
© Lea Dohle
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Zuletzt hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf geeinigt, die Ticketsteuer im Luftverkehr ab Juli 2026 zu senken. Insgesamt dürfte die deutsche Luftverkehrsindustrie so etwa 350 Millionen Euro weniger Steuern zahlen müssen. Mit Blick darauf sagte Schneider, das seien Einzelmaßnahmen. Es zähle die Gesamtsumme des Klimaschutzpaketes.
Tropenwaldfonds bietet Anreize für Regenwalderhaltung
Für Brasiliens Regierung ist der Tropenwaldfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) ein Prestigeprojekt, dem Präsident Lula als Gastgeber des Treffens öffentlichkeitswirksam zum Erfolg verhelfen will. Länder, die ihre Wälder erhalten, sollen nach dem Modell des Fonds belohnt werden. Umgekehrt sollen sie für jeden zerstörten Hektar Wald Strafe zahlen.
Jährlich könnte der Fonds mit einem angestrebten Volumen von 125 Milliarden US-Dollar (etwa 108 Milliarden Euro) nach einiger Anlaufzeit rund vier Milliarden US-Dollar ausschütten – so schwebt es zumindest der brasilianischen Regierung vor. Das wäre fast das Dreifache des derzeitigen Volumens internationaler Waldfinanzhilfen.
Norwegen hat angekündigt, über zehn Jahre drei Milliarden US-Dollar in den Fonds einzuzahlen. Brasilien wird selbst eine Milliarde US-Dollar dazugeben, auch Indonesien will eine Milliarde einzahlen. Beide Länder haben große Tropenwälder.
Bundesumweltminister seit Samstag in Brasilien
Bundesumweltminister Schneider war am Samstag nach Brasilien angereist. „Jede Veränderung oder größere Veränderung des Regenwaldes hier in Brasilien spüren wir über kurz oder lang auch in Deutschland“, sagte Schneider kurz nach Ankunft im Gespräch mit dem Bürgermeister von Belém, Igor Normando. Er sei deshalb dankbar, dass sich die brasilianische Regierung so stark für den Schutz des Regenwaldes ausspreche. Das wolle Deutschland gerne unterstützen.
Schneider besuchte am Wochenende lokale Projekte und Betriebe im Regenwald rund um Belém und ließ sich unter anderem zeigen, wie Kautschuk gewonnen wird und Açaíbeeren geerntet werden. Auch ein von Deutschland gefördertes Parkprojekt besuchte der Minister.
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