Gazakrieg : Israel will gegen Siedlergewalt im Westjordanland vorgehen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angekündigt, entschlossen gegen Gewalt im besetzten Westjordanland vorzugehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser „werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind“, teilte Netanjahus Büro mit. Ihm zufolge stellen die gewalttätigen Siedler eine Minderheit dar. Die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die Times of Israel festhielt.

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag zunehmende Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Thameen Al-Kheetan, Sprecher des Büros des Hochkommissars für
Menschenrechte (OHCHR), sagte, die Vereinten Nationen hätten im
Westjordanland im Oktober mehr als 260 Angriffe von israelischen
Siedlern auf Palästinenser und deren Eigentum dokumentiert. Mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006, hieß es. 

Der Armee wurde wiederholt vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vorzugehen. Bislang gibt es kaum Berichte, dass Siedler für ihre Angriffe zur Rechenschaft gezogen wurden. Laut einer Untersuchung der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din endeten etwa 94 Prozent der von der israelischen Polizei zwischen 2005 und 2024 aufgenommenen Ermittlungsakten zu Gewalttaten von Siedlern ohne Anklage. In nur drei Prozent der Fälle kam es zu einem Schuldspruch.

Israelische Siedler stecken Moschee in Brand

Berichten zufolge soll es kürzlich zu Verhaftungen gekommen sein. So teilte die Polizei der Times of Israel mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe. Diese sollen am Samstag mit provisorischen Waffen ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten haben. Auch in der vergangenen Woche kam es zu Anschlägen. Nach palästinensischen Angaben sollen Siedler eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht haben.

© Lea Dohle

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Israels Generalstabschef Eyal Zamir verurteilte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, „nicht tolerieren“, sagte er laut Armeeangaben. Auch US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich besorgt. Es gebe „Bedenken, dass die
Ereignisse im Westjordanland übergreifen und einen Effekt haben könnten,
der unsere Bemühungen im Gazastreifen untergraben würde“.

1967 hatte Israel im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem eingenommen. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen haben sich die Spannungen zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland und in Ostjerusalem mehr als 1.000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet. 59 Israelis seien im gleichen Zeitraum getötet worden. 

Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Sie gehen davon aus, dass das Ziel der Angriffe darin besteht, sie von ihrem Land zu vertreiben. Laut UN-Angaben wurden seit 2023 durch Gewalt von Siedlern oder durch Zwangsbeschränkungen 3.535 Palästinenser vertrieben – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

UN-Sicherheitsrat bespricht heute Friedensplan

Der UN-Sicherheitsrat berät am heutigen Montag über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass dabei auch eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump diskutiert wird. Diese wird unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Darin heißt es, der Friedensprozess könne „einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ bieten. Zuletzt hatte dieser Punkt in Israel viel Kritik ausgelöst.

„Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des (Flusses) Jordan besteht und hat sich kein bisschen geändert“, teilte Netanjahu laut Mitteilung seines Büros dazu mit. „Seit Jahrzehnten weise ich solche Versuche zurück, und das tue ich sowohl gegen äußeren Druck als auch gegen Druck von innen. Daher brauche ich keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem.“ Zuvor hatten rechtsextreme Koalitionspartner ihn aufgefordert, klarzustellen, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates nicht zulassen werde. Auch Verteidigungsminister Israel Katz sowie Außenminister Gideon Sa’ar bekräftigten mit Blick auf die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde.

Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.

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