Seit 15 Jahren gibt es das Parkraummanagement in Stuttgart – bislang mit einheitlichen Regelungen. Foto: Jürgen Brand
Die Stadt weitet das Anwohnerparken in Stuttgart immer mehr aus. Aus Sicht der CDU soll das System aber den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.
Im März kommenden Jahres wird das Parkraummanagement in der Landeshauptstadt 15 Jahre alt. Ursprünglich im Stuttgarter Westen ins Leben gerufen, um den immensen Parkdruck für die Anwohner zu mindern, hat sich das Programm seitdem auf weite Teile der Stadt ausgedehnt. Für viele ist es ein Erfolgsmodell, andere halten es für unnötig. Neu ist nun, dass sich die Verwaltung erstmals offen zeigt, die bislang rigoros geltenden, starren Regelungen aufzuweichen – auch wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben. Die CDU-Fraktion sieht daher Optimierungsbedarf.
Anfang Dezember will der Gemeinderat abschließend über die siebte und achte Tranche des Parkraummanagements entscheiden. Mit zwölf Wohnquartieren und Stadtteilen sowie fünf Teilgebieten ist es die bislang größte Erweiterung. In Bad Cannstatt (drei neue Gebiete und drei Erweiterungen), Stuttgart-Nord (zwei neue Gebiete und eine Erweiterung), Vaihingen (drei neue Gebiete und eine Erweiterung), Plieningen (zwei neue Gebiete), Untertürkheim (ein neues Gebiet und eine Erweiterung) sowie Birkach (ein neues Gebiet) kämen zu den rund 45 000 bewirtschafteten Parkplätzen weitere knapp 9000 hinzu.
Verwaltung stellt Einzellösungen in Aussicht
Bis dahin will der Gemeinderat aber noch das Stimmungsbild in den betroffenen sechs Stadtbezirken erheben. Denn inzwischen stößt das Anwohnerparken nicht mehr überall auf grundsätzliche Akzeptanz. Erst vor wenigen Tagen hatten die Bezirksbeiräte aus Plieningen und Birkach die Pläne für die neuen Gebiete rund um den Campus der Universität Stuttgart abgelehnt. Aber auch bereits in der Vergangenheit regte sich an verschiedenen Stellen vereinzelt Widerstand.
War der Vorstoß des Lehrerkollegiums am Lindenschulzentrum Untertürkheim noch erfolglos, erregte die Interessengemeinschaft Osterbronnstraße in Dürrlewang die Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung. Diese hatte sich im Vaihinger Stadtteil gegründet, um für mehr Parkplatzlösungen für Mitarbeiter der örtlichen Betriebe zu kämpfen. Nach OB Frank Nopper hatte auch die Verwaltung bei der Vorstellung der aktuellen Erweiterung des Parkraummanagements im Gemeinderat eine solche Regelung in Aussicht gestellt.
Sonderausweise für Betriebe und Härtefälle?
Zum Umdenken beigetragen hat dabei vermutlich die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Juli 2024. Seitdem kann das Anwohnerparken auch in Gebieten eingeführt werden, in denen der Parkdruck unter 100 Prozent liegt, um auf erwartbare Probleme im Vorfeld eingehen zu können. „Wir müssen daher das bestehende System an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft anpassen“, fordern die Christdemokraten in einem aktuellen Antrag. So soll die Akzeptanz wieder deutlich erhöht werden.
Unter anderem soll die Stadtverwaltung klären, ob die Einführung eines Dauerausweises oder Parkscheins für Betriebe, Gewerbetreibende und auch soziale Härtefälle möglich ist. Zudem soll geprüft werden, ob die sogenannte Brötchentaste, das kostenlose Ticket für 30 Minuten an den Parkscheinautomaten, in den bestehenden und künftigen Gebieten des Parkraummanagements ausgeweitet werden kann. Und nicht zuletzt sieht die CDU auch eine Überprüfung der gebührenpflichtigen Zeiten, vor allem durch Wohnraum geprägten Gebieten als sinnvoll an, um eine differenziertere und praxistauglichere Lösung zu ermöglichen. Genügend Zeit hat die Stadtverwaltung, schließlich soll das Anwohnerparken der siebten und achten Tranche in zwei Schritten erst zum 1. Oktober 2027 und 1. April 2028 erfolgen.