Koalitionskrach in Hamburg
Tschentscher prescht bei Klimaschutz vor – Grüne empört
18.11.2025 – 02:43 UhrLesedauer: 2 Min.
Peter Tschentscher (Archivbild): Der Erste Bürgermeister von Hamburg wird scharf von den Grünen kritisiert. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
Streit in der rot-grünen Koalition: Die Grünen werfen Bürgermeister Tschentscher vor, ohne Abstimmung eine Initiative gestartet zu haben. Was dahintersteckt.
Die Hamburger Grünen haben scharfe Kritik an einem Vorstoß der Senatskanzlei zur Aufweichung der EU-Gebäuderichtlinie geübt. Der bei einem Treffen der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vorgelegte Beschlussvorschlag sei zuvor nicht in der rot-grünen Koalition abgestimmt worden, sagte die Co-Vorsitzende Selina Storm. Es habe sich um eine Initiative von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gehandelt.
Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Hansestadt nach dem Volksentscheid für ein Vorziehen des Klimaneutralitätsziels stehe, sei die Initiative wenig hilfreich, sagte der Co-Vorsitzende Leon Alam. Der Senatssprecher widersprach allerdings der Darstellung, dass die Initiative vom Bürgermeister ausgegangen sei.
Der Vorschlag war am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen in Berlin angenommen worden. Demnach soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf eine Fristverlängerung zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um zwei Jahre hinzuwirken. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls darauf verständigt, sich für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen einzusetzen.
Durch die EU-Richtlinie, soll die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert werden. Die Vorgaben für Nullemissionsgebäude, die laut EU-Richtlinie für neue öffentliche Gebäude ab 2028 und für private Neubauten ab 2030 geplant sind, sollen dem Beschluss der Kanzleichefs zufolge gestrichen werden.
„Hamburg hatte sich auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz dafür eingesetzt, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie sozial- und umweltverträglich, wirtschaftlich tragfähig und technologisch realisierbar auszugestalten“, sagte Senatssprecher Christopher Harms zum Hintergrund der Hamburger Initiative. Über das von den CDS einstimmig beschlossene Papier würden die Ministerpräsidentinnen und –Ministerpräsidenten nun bei der nächsten MPK mit dem Bundeskanzler beraten.
Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wollte sich zu dem Beschlussvorschlag nicht äußern. Das von der Senatskanzlei in die CDS-Beratungen eingebrachte Papier sei „in üblicher Praxis“ nicht vorab im Senat abgestimmt worden, sagte ihr Sprecher. „Die Senatorin kommentiert zudem aus grundsätzlichen Erwägungen keine Arbeitspapiere aus anderen Behörden.“
Um die Klimaneutralität Hamburgs – wie im Volksentscheid festgelegt – bis 2040 zu erreichen, setzen die Grünen auf eine schnellere energetische Sanierung des Gebäudebestands. Ein Leitantrag des Landesvorstands, der auch weitere Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels in puncto Wohnen, Energie und Mobilität aufzeigt, soll am Mittwoch auf einem Kleinen Parteitag beschlossen werden.