Die
US-Einwanderungsbehörde hat bei einer zweitägigen Razzia in
Charlotte im Bundesstaat North Carolina mehr als 130 Menschen festgenommen. Die Grenzschutzpolizei habe
die Personen am Wochenende bei der ersten Bundesoperation
gegen undokumentierte Migranten in Gewahrsam genommen, teilte
Behördensprecher Rob Brisley mit. Sie werden verdächtigt, sich illegal in den USA aufzuhalten.
In Charlotte kam es als Reaktion auf das harte Vorgehen zu
friedlichen Protesten, darunter ein Streik der Schüler der East
Mecklenburg High School. Videos in
sozialen Medien zeigten maskierte Beamte, die die Scheibe eines
Pick-ups einschlugen und einen Mann herauszerrten. Dieses Vorgehen wird bereits seit Längerem kritisiert.
Zuletzt verstärkte US-Präsident Donald Trump Massenabschiebungskampagnen im Süden des Landes. „Wir werden die
Durchsetzung der Gesetze unserer Nation nicht einstellen, bis
jeder kriminelle illegale Ausländer festgenommen und aus unserem
Land entfernt wurde“, sagte Brisley. Die aggressive Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gehört
zu den zentralen innenpolitischen Zielen Trumps in seiner zweiten Amtszeit.
Weitere Aktionen in Raleigh geplant
Die Aktion soll sich dem Bericht der Behörde zufolge auch auf Raleigh, die zweitgrößte Stadt des
Bundesstaates, ausweiten. Bürgermeisterin Janet Cowell sagte,
die Polizei ihrer Stadt sei nicht an den Planungen beteiligt
worden. „Ich bitte Raleigh, sich an unsere Werte zu erinnern und trotz aller
bevorstehenden Herausforderungen Frieden und Respekt zu wahren.“
Die demokratische Bürgermeisterin von
Charlotte, Vi Lyles, sagte, dass die verfassungsmäßigen Rechte und der
Schutz jeder Person in Charlotte, unabhängig von ihrem
Einwanderungsstatus, gewahrt bleiben müssen. Die
Stadtverwaltung arbeite daran, die betroffenen Menschen und Gemeinden zu
unterstützen, „während sie innerhalb komplizierter rechtlicher Grenzen
arbeitet“.
© Lea Dohle
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Auch der demokratische Gouverneur von North Carolina, Josh Stein, kritisierte die Aktion in Charlotte am Wochenende scharf und sagte in einer Videoansprache: „Wir haben maskierte, schwer bewaffnete Beamte in paramilitärischer Kleidung gesehen, die in unmarkierten Autos fuhren und amerikanische Bürger aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund von rassistischen Profiling-Kriterien und nach dem Zufallsprinzip aufgriffen.“
Innenpolitische Machtkämpfe
Das Heimatschutzministerium sagte, die Razzien in Charlotte seien eine Reaktion auf die Weigerung lokaler Beamter gewesen, fast 1.400 Anträgen von Einwanderungsbeamten nachzukommen. Die Anträge sehen vor, Verdächtige bis zu 48 Stunden über die normale Entlassungszeit hinaus festzuhalten, damit Einwanderungsbeamte sie bei ihrer Entlassung in Gewahrsam nehmen können.
Eine Richterin blockierte zuletzt im südlichen US-Bundesstaat Tennessee die vom republikanischen Gouverneur Bill Lee angeordnete Entsendung der Nationalgarde nach Memphis mit der Begründung, der Einsatz sei wahrscheinlich nicht legal.
Massenabschiebungen und die strenge Durchsetzung der
Einwanderungsgesetze sind ein wichtiger Teil von Trumps innenpolitischer
Agenda. Seit Trump im Januar sein Amt antrat, haben
Einwanderungsbeamte des Bundes Razzien in überwiegend von Demokraten
regierten Städten wie Los Angeles und Chicago sowie in konservativeren
ländlichen Gebieten durchgeführt.
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