Shabana Mahmood verschärft Asylpolitik – zeitlich begrenzter Flüchtlingsstatus

Shabana Mahmood, die britische Innenministerin, setzt alles daran, ihrem Ruf als Hardlinerin gerecht zu werden. Um die irreguläre Migration unter Kontrolle zu bringen, hat sie eine drastische Verschärfung des Asylsystems vorgestellt. Sie sagt, es handle sich um die „weitreichendsten Reformen zur Unterbindung der illegalen Migration“ in der Nachkriegszeit. Tatsächlich haben es die Vorschläge in sich.

Die Details präsentierte Mahmood am Montagabend im Unterhaus. Bereits übers Wochenende hatte sie umrissen, worauf die Verschärfung hinausläuft. Die wichtigste Neuerung ist, dass der Asylstatus zeitlich begrenzt werden soll. Derzeit dürfen anerkannte Flüchtlinge fünf Jahre lang im Land bleiben; danach können sie das permanente Bleiberecht beantragen.

Aber gemäß den Plänen des Innenministeriums soll in Zukunft alle zweieinhalb Jahre überprüft werden, ob eine Person den Flüchtlingsstatus noch immer verdient – wenn das Herkunftsland in der Zwischenzeit als sicher gilt, wird die Person abgeschoben. Auch sollen irreguläre Migranten künftig zwanzig Jahre warten müssen, bis sie das dauerhafte Bleiberecht beantragen können.

Großbritannien erhöht Druck auf Drittstaaten

In einer weiteren Verschärfung werden Asylbewerber bestimmte Sozialleistungen nicht mehr automatisch erhalten, etwa Wohnraum und finanzielle Unterstützung. Besonders kontrovers ist der Plan, Asylbewerbern Schmuck oder andere wertvolle Güter wegzunehmen, damit sie sich an den Kosten, die ihr Fall verursacht, selbst beteiligen – wenn auch ein Staatsminister des Innenministeriums am Montagmorgen beschwichtigte, dass Migranten ihre Eheringe behalten dürfen.

Die Innenministerin hat zudem den Regierungen von Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo gedroht, Visaanträge aus diesen Ländern abzuweisen, wenn diese sich weigern, abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen.

Die Krise an unseren Grenzen ist außer Kontrolle. Illegale Migration sorgt für gesellschaftliche Spaltungen.

Shabana Mahmood

Britische Innenministerin (Labour)

Wie in anderen Ländern ist der Diskurs rund um Migration in Großbritannien zuletzt rauer geworden. Dennoch sind Mahmoods Vorschläge für eine Labour-Regierung ungewöhnlich scharf. Die Innenministerin rechtfertigte ihre Pläne, indem sie auf die Konsequenzen der irregulären Einwanderung verwies. „Die Krise an unseren Grenzen ist außer Kontrolle“, sagte sie. „Illegale Migration sorgt für gesellschaftliche Spaltungen.“

Während die Einwanderung insgesamt in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, hat die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr bis Juni 2025 um 14 Prozent zugenommen; im europäischen Vergleich sind die Zahlen allerdings nicht besonders hoch: Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien wickeln mehr Asylanträge ab als das Vereinigte Königreich; im Vergleich zur Bevölkerung liegt Großbritannien auf Platz 17 in Europa.

Zweifel an Wirkung

Aber die Labour-Regierung hält eine harte Linie bei der Migration für eine politische Notwendigkeit: Der Aufstieg der Rechtspartei Reform UK sorgt in Westminster für zunehmende Unruhe. Mahmood hat am Wochenende in einem Zeitungsartikel geschrieben: „Dunkle Kräfte schüren Wut in diesem Land, und sie wollen diese Wut zu Hass machen.“ Labour hofft, dass eine restriktivere Einwanderungspolitik der rechten Konkurrenz das Wasser abgraben wird.

Aber die Strategie ist riskant. Denn der Rechtsschwenk Labours unter Premierminister Keir Starmer hat in den eigenen Reihen schon für viel Konsternation gesorgt – die Verschärfung der Asylpolitik dürfte die parteiinterne Kritik lauter werden lassen. Bereits ist manchen Labour-Abgeordneten angesichts der Vorschläge Mahmoods mulmig geworden .

Die Rhetorik des Innenministeriums verstärke die „Kultur der Spaltung“, die zum wachsenden Rassismus beitrage, schrieb etwa der Labour-Abgeordnete Tony Vaughan auf X.

Auch stellt sich die Frage, ob es überhaupt funktionieren wird. Wie Sunder Katwala, Vorsitzender des Thinktanks British Future, schreibt, haben britische Regierungen in den vergangenen Jahren wiederholt versucht, die irreguläre Migration durch eine Verschärfung der Asylregeln zu reduzieren. Aber dieser Fokus auf die „Pull-Faktoren“ habe keine Resultate geliefert.