Stand: 18.11.2025 17:43 Uhr
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll moderner und schlanker werden. Grundlage dafür soll der Reformstaatsvertrag sein. Dem hat der niedersächsische Landtag nun zugestimmt.
Weniger Radiosender, strengere Regeln für Online-Texte und mehr Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio: unter anderem darum geht es im Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am Dienstag hat der Landtag in Hannover den entsprechenden Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen verabschiedet. CDU, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten dagegen.
Als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ist es der Auftrag des NDR, mit dem Programm die freie und demokratische Meinungsbildung zu fördern und zur Sicherung der Meinungsvielfalt beizutragen.
Lies fordert mehr Transparenz
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) betonte, es gehe dabei auch um die Zukunft der demokratischen Öffentlichkeit. „Wir brauchen einen starken und gut aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deswegen sind die Reformen wichtig, um ihn digitaler, schlanker und auch moderner zu machen.“ Gleichzeitig forderte er die ARD-Anstalten zu mehr Transparenz und einer gelebten Meinungsvielfalt auf. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Nacke, befürchtet dagegen eine „weiterhin ineffektive und teure Senderstruktur“ und kritisiert, dass Niedersachsen von der Reform besonders getroffen werde. Die vorgesehene Einstellung des in Hannover produzierten Programms NDR Schlager sei ein Beispiel dafür.
Änderungen sollen Anfang Dezember in Kraft treten
Mit Niedersachsen haben bisher 15 Bundesländer dem Reformstaatsvertrag zugestimmt. Am Mittwoch entscheidet der brandenburgische Landtag als letzter über den Gesetzentwurf. Dort war zuletzt ein Streit innerhalb der Regierungskoalition aus SPD und BSW über das Thema entbrannt. Voraussetzung dafür, dass die Änderungen wie geplant Anfang Dezember in Kraft treten können, ist, dass alle 16 Bundesländer zustimmen.
Der Reformstaatsvertrag soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Teilen neu regeln. Es geht zum Beispiel um strengere Vorgaben für Onlinetexte.
Der NDR ist derzeit selbst Gegenstand bundesweiter Schlagzeilen. Programmdirektor Frank Beckmann verantwortet das vieldiskutierte Format „KLAR“ und erklärt die Hintergründe.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.11.2025 | 18:00 Uhr