Washington, D. C.: Trump verteidigt saudischen Kronprinzen bei dessen Besuch in den USA

US-Präsident Donald Trump hat die Menschenrechtsbilanz des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gelobt. Während dessen Besuch in Washington, D. C. sagte Trump, er sei „sehr stolz“ auf das, was der saudische Premierminister geleistet habe. „Was er getan hat, ist unglaublich – hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen“, sagte Trump im Oval Office in Anwesenheit Bin Salmans. Er lobte den De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens als einen „guten Freund“ und „extrem respektierten Mann“.

„Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist“, sagte Trump. Die Frage einer Journalistin zum Fall des ermordeten saudischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi wies Trump barsch ab. „Things happen“, sagte der US-Präsident – „Dinge passieren“. Bin Salman habe nichts von der Sache gewusst, behauptete Trump. Der getötete Reporter sei zudem „extrem umstritten“ gewesen.

Bin Salman selbst bezeichnete die Ermordung des Journalisten im Weißen Haus – wie bereits in der Vergangenheit – als einen Fehler. „Es ist schmerzhaft und es ist ein riesiger Fehler. Wir tun unser Bestes, dass so etwas nicht erneut passiert“, sagte der Kronprinz. Eine persönliche Verantwortung für die Tat übernahm er jedoch nicht.

Kritik von Aktivisten und von Khashoggis Witwe

Der Besuch des saudischen Thronfolgers in den USA hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen, unter anderem wegen des Falls Khashoggi. Dieser war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden, was das saudische Verhältnis zu den USA zeitweise deutlich belastet hatte. Auch Khashoggis Witwe hatte kritisiert, dass Trump Bin Salman in Washington, D. C. empfängt.

© Lea Dohle

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Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen damals in dem saudischen Kronprinzen den Drahtzieher der Tat. So kam ein Geheimdienstbericht zu dem Schluss, dass Bin Salman die Tötung des Reporters gebilligt hatte.

Saudi-Arabien kündigt Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar an

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten kurz vor dem Besuch Bin Salmans in der US-Hauptstadt einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Die US-Regierung müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Höchstwert zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten. Saudi-Arabien habe in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes erlebt, so die Aktivisten.

In den Gesprächen zwischen Trump und Bin Salman ging es unter anderem um das saudische Verhältnis zu Israel sowie um einen möglichen neuen Atomdeal mit dem Iran. Zudem kündigte der Kronprinz an, geplante Investitionen seines Landes in den USA auf eine Billion Dollar (rund 860 Milliarden Euro) aufzustocken. Das wären 400 Milliarden Dollar mehr, als Saudi-Arabien im Mai bei einem Besuch Trumps in Aussicht gestellt hatte.

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