Bayern behauptet im neuen Volksentscheidsranking 2025 des Fachverbands Mehr Demokratie erneut seine Spitzenposition: Mit der Gesamtnote 2,3 liegt der Freistaat gemeinsam mit Bremen bundesweit vorn. Bereits 2016 und 2021 führte Bayern das Ranking an.
Auch in der aktuellen Bewertung erhält Bayern gute Noten, allerdings mit Einschränkungen. Für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide vergibt der Verband die Note 2,9. Entscheidend bleibt die hohe Hürde: Innerhalb von zwei Wochen müssen sich fast eine Million Stimmberechtigte auf den Ämtern eintragen. Auf kommunaler Ebene schneidet Bayern dagegen mit der Note 1,7 hervorragend ab, drei Jahrzehnte nach Einführung der Bürgerentscheide durch den Volksentscheid von 1995. Die Regelung habe Vorbildcharakter und zu einer regen Praxis geführt, heißt es im Bericht.
Risiken für Rückschritte
Offen bleibt, ob die Staatsregierung die direkte Demokratie weiterentwickelt. Nach dem Abschluss des Runden Tisches zur Reform kommunaler Bürgerbegehren sieht der Verband Potenzial für Verbesserungen, aber auch Risiken für Rückschritte. Susanne Socher von Mehr Demokratie mahnt, der Abschlussbericht müsse ernst genommen werden und mögliche Weiterentwicklungen dürften nicht ausgespart werden.
Im bundesweiten Vergleich zeigt das Ranking deutliche Unterschiede: Hamburg liegt bei den landesweiten Beteiligungsmöglichkeiten vorn, Thüringen führt bei den kommunalen Verfahren. Schlusslicht ist erneut das Saarland, auf allen Ebenen und mit deutlichem Abstand.
Für das Ranking berücksichtigt wurden unter anderem Unterschriftenanforderungen, Fristen, thematische Ausschlüsse, notwendige Mehrheiten und die tatsächliche Beteiligung in der Praxis. Eine lebendige direktdemokratische Kultur könne sich nur dort entfalten, wo keine unüberwindbaren Hürden bestünden, betont der Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Gleichzeitig seien vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Beteiligungsmöglichkeiten kaum bekannt. Mehr Aufklärung könne helfen, Vertrauen in demokratische Prozesse zurückzugewinnen. (BSZ/dpa)