Diese Woche lief die Frist für Afghaninnen und Afghanen ab, gegen Geld auf ihre deutsche Aufnahmezusage zu verzichten. Nun hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, wie viele Menschen das Angebot angenommen haben.
Das Angebot der Bundesregierung lautete: Einige Tausend Euro plus Hilfe für eine Rückkehr nach Afghanistan. Dafür entfällt die Zusage, dass die Menschen nach Deutschland einreisen dürfen. Nachdem die Bundesregierung gestern, nach Ablauf der Frist, zunächst keine Zahlen nennen wollte, ist eine erste Auswertung mittlerweile offenbar abgeschlossen.
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: „Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen.“ Darüber hinaus bestehe „Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden“.
Langes Warten nach der Zusage
Noch immer warten rund 2.000 Afghaninnen und Afghanen größtenteils in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie haben im Rahmen von vier unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen in den vergangenen Jahren die grundsätzliche Zusage erhalten, dass sie nach Deutschland einreisen dürfen, da sie von den Taliban bedroht werden. Einige der Betroffenen hatten zuletzt erfolgreich an deutschen Verwaltungsgerichten auf die Ausstellung eines Visums geklagt.
Bis Jahresende läuft noch eine mit Pakistan vereinbarte Frist. Danach hat Pakistan angekündigt, auch Menschen aus den deutschen Aufnahmeprogrammen wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Finanzielle Angebote an 650 Menschen
Die von der Bundesregierung zuletzt ausgesprochenen finanziellen Angebote gingen laut Aussagen des Bundesinnenministeriums an rund 650 Menschen. Sie haben ihre Aufnahmezusagen im Rahmen der sogenannten Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms erhalten. In der Gruppe sind Afghaninnen und Afghanen, die sich für die Zivilgesellschaft eingesetzt haben, Journalisten, Richter, Staatsanwälte, Menschenrechtsaktivisten und Beamte.
Ausgenommen von den Angeboten waren etwa 250 ehemalige Ortskräfte und etwa 1.000 Menschen, die eine Zusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten haben. Im Vergleich zur Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm haben diese beiden Gruppen bessere Aussichten, dass ihre Verfahren noch bis Jahresende abgeschlossen werden. Bei den Ortskräften gibt es den entsprechenden politischen Willen, das Bundesaufnahmeprogramm hat eine andere rechtliche Grundlage und Klagen waren zuletzt häufig erfolgreich.