Kiel. Die Stimmung war schon mal schlechter beim traditionellen Grünkohlessen des UV Nord. Noch im vergangenen Jahr blickte der Präsident der Unternehmensverbände, Philipp Murmann, sorgenvoll auf die bevorstehende Bundestagswahl. Und der Stillstand beim Bau der Autobahn 20 war sowieso Dauerthema in all den vergangenen Jahren. Zumindest diese Sorge ist nun vom Tisch.

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Es sei „ein wirklicher Befreiungsschlag“, dass Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) den Weg für die A20 frei gemacht habe, lobte Murmann vor den rund 300 Gästen aus Wirtschaft und Politik im Kieler Yacht Club. „Kompliment! Da ist frischer Wind aufgekommen. Wir alle hoffen, dass er einen bleibenden Umschwung ankündigt und Einwände, Klagen und Baustopps der Vergangenheit angehören.“

Wir müssen in Deutschland wieder dahin kommen, dass man nicht wegen jeder Kleinigkeit den Spaten aus der Hand wirft.

Philipp Murmann

UV-Nord-Präsident

Dem Minister dürfte das gefallen haben. Nur wenige Stunden zuvor im Landtag hatte es bei der Debatte zum selben Thema nämlich nicht nur Jubel gegeben. Die Einigung mit den Naturschützern, so bemängelten die Kritiker aus der Opposition, sei mit den 14 Millionen Euro für eine Fledermaus-Stiftung quasi mit Steuergeld teuer erkauft worden.

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Murmann hofft mit Blick auf die A20 auf einen grundlegenden Wechsel. „Wir müssen in Deutschland wieder dahin kommen, dass man nicht wegen jeder Kleinigkeit, die man in Ruhe und auch im Nachhinein regeln könnte, den Spaten aus der Hand wirft“, formulierte er. Das Verbandsklagerecht dürfe nicht zum Investitionskiller werden und gehöre auf den Prüfstand, mahnte der UV Nord-Präsident.

Murmann warnt: Deutschland hinkt bei KI hinterher

Es war nicht die einzige Botschaft an diesem Abend. „Wenn wir unser Leben gestalten wollen, müssen wir Dinge ermöglichen, nicht abwürgen. Wir müssen anpacken und uns nicht mit Dokumentationsarbeit vom Wesentlichen ablenken“, forderte Murmann, der die Gefahr sieht, dass Deutschland im Bereich der Künstlichen Intelligenz den Anschluss verliert.

Mit Blick auf die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich Murmann verhalten optimistisch. Schwarz-Rot sei nun wirklich kein Novum, neu sei die Not, aus der sie geboren wurde. „Keine andere bürgerliche Konstellation war möglich.“ Murmann sieht darin trotzdem eine Chance. Auch mit knappen Mehrheiten lasse sich viel bewegen.

Dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau angehe, hob er ebenso hervor wie die Reform des Sozialstaates. Die Koalition müsse allerdings aufpassen, dass sie sich nicht im „endlosen Streit verheddert“ – Stichwort Rentenpaket. Es sei wie im Fußball: „Am Ende zählen die Tore.“

Hauptredner beim 58. Grünkohlessen war der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst. Die „Reduzierung unnötiger Verordnungen und Bürokratie“ sei der einzig richtige Weg, sagte Herbst und sprach den Vertretern der Wirtschaft damit natürlich aus dem Herzen.

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Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte in seinem Grußwort zügige Entscheidungen in Berlin an. „Die ersten Schritte gehen in die richtige Richtung.“ Es sei jetzt aber notwendig, dass der einmal beschlossene Koalitionsvertrag auch umgesetzt werde. „Was Zukunftspessimismus auslöst, ist das Gefühl, dass man sich ins kleine Karo verliert.“ Im Bund sei jetzt Führungsverantwortung gefragt. Günther: „Dann muss man eben einfach mal Merz und Klingbeil zwei Wochen lang einsperren, damit sie sich einigen, und danach die Dinge abarbeiten.“

KN