Update 21:16 Uhr | Kiew: Neuer US-Vorschlag für Kriegsende enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee
Die Ukraine hat einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Agentur sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter der Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm zunächst nicht zu den Berichten Stellung. Stattdessen pochte er bei seinem Staatsbesuch in der Türkei auf eine starke Führungsrolle der USA zur Beendigung des Krieges. Eine effektive amerikanische Führung sei entscheidend, um das Blutvergießen zu beenden, schrieb Selenskyj nach den Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Ankara auf Telegram. (Quellen: AFP, Reuters)
20:17 Uhr | Anwalt: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem erlaubt
Italiens oberstes Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gegeben. Der Kassationshof in Rom entschied, dass der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben werden darf. Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten am Abend mit.
Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht. Der 49 Jahre alte Serhij K. soll den Ermittlungen zufolge die Anschläge koordiniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Festgenommen wurde er im Sommer während eines Familienurlaubs an der Adria. K. bestreitet die Vorwürfe bis heute.
Vor dem Beschluss des Kassationshofs hatte es über Wochen hinweg ein juristisches Hin und Her gegeben. Eine erste Erlaubnis zur Auslieferung hatte das oberste Gericht wegen Verfahrensfehlern auf italienischer Seite gestoppt. Dieses Mal bestätigte es die Entscheidung jedoch. Denkbar wäre, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg landet. (Quelle: dpa)
20:00 Uhr | Medien: USA und Russland handeln Plan für Kriegsende aus
Die US-Führung von Präsident Donald Trump hat Medienberichten zufolge im Geheimen mit Moskau einen neuen Plan für ein Kriegsende in der Ukraine ausgearbeitet. Von dem angegriffenen Land verlange der Rahmenentwurf große Zugeständnisse, berichtete die „Financial Times“: Die Ukraine solle die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und Einschränkungen bei ihrer Bewaffnung hinnehmen. Die Zeitung berief sich auf Personen, die an dem Gesprächsprozess beteiligt waren.
Das Nachrichtenportal „Axios“ in Washington berichtete, der Plan sei Ende Oktober von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und dem Moskauer Vertreter Kirill Dmitrijew ausgehandelt worden. Den Angaben nach soll Witkoff den Plan dem Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, zur Kenntnis gegeben haben.
In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, es gebe zwischen Russland und den USA keine neuen Vorschläge für ein Kriegsende. Es gelte weiter, was von Kremlchef Wladimir Putin und Trump bei ihrem Gipfel im Alaska im August besprochen worden sei. Der neue Plan entspricht nach Einschätzung der „Financial Times“ weitgehend den russischen Forderungen an Kiew. (Quelle: dpa)
18:36 Uhr | Erdogan drängt Kiew und Moskau zu neuen Istanbul-Gesprächen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kiew und Moskau zu einer Fortsetzung von Verhandlungen in Istanbul aufgefordert. Er sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Ankara, die Gespräche seien vor dem Hintergrund „zermürbender Auswirkungen des Krieges für beide Seiten“ wichtig.
Selenskyj pflichtete Erdogan in der Frage von Verhandlungen bei: „Wir hoffen auf die Stärke der türkischen Diplomatie und dass sie in Moskau verstanden wird.“ Kiew bemühe sich auch darum, den Gefangenenaustausch mit Russland wieder aufzunehmen.
Selenskyj wollte eigenen Angaben zufolge in der Türkei Gespräche für eine Wiederbelebung der Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges führen. Allerdings waren dort nach Kremlangaben keine russischen Vertreter. Die Türkei war bereits mehrfach Ausrichterin von Friedensverhandlungen. Erdogan verfügt über gute Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin. (Quelle: dpa)
Update 14:39 Uhr | Parlament in Kiew entlässt zwei Minister
Nach einem Korruptionsskandal im Energiesektor und damit einhergehenden Rücktrittsgesuchen hat das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk entlassen. Haluschtschenko war von 2021 bis Anfang 2025 Energieminister.
Für die Absetzung beider stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion Europäische Solidarität um Ex-Präsident Petro Poroschenko mit der Forderung nach einem kompletten Regierungsrücktritt das Rednerpult blockiert. (Quellen: dpa, Reuters)