Eine Kolumne von Robert Rotifer
Der britischen Regierung brennt akut der Hut. Man sehe sich bloß einmal die jüngsten Umfrageergebnisse an, in denen Keir Starmers Labour Party mit 19 Prozent beharrlich hinter der rechtspopulistischen Reform Party (derzeit bei 27 Prozent) rangiert bzw. nur mehr knapp vor den zum Linksüberholen ansetzenden Greens (17 Prozent) liegt; jene wiederum gleichauf mit den immer weiter nach rechts rutschenden, von Abgängen in Richtung Reform Party geplagten Tories.
Der Hohn der Rechten, die Abscheu der Linken
Ich erwähne das alles nur, damit ihr besser versteht, was unvermeidlich als Nächstes kommt:
Denn natürlich zeigt Keir Starmer bzw. sein berufsbedingt von unbändiger Verachtung für Labours Stammwählerschaft beseelter Stratege im Hintergrund, ein Mann mit dem nicht besser auszudenkenden Bösewichtsnamen Morgan McSweeney, nicht die geringsten Anstalten, den von euch bereits in meinem ersten Absatz messerscharf ausgemachten, politischen Freiraum circa Mitte links anzupeilen.
Wäre viel zu logisch.
Stattdessen wurde am Montag Home Secretary (Innenministerin) Shabana Mahmood vorgeschickt, um sich mit einem sinnlosen Ausflug ins Thema Asylpolitik – wie von allen außer den McSweeneys dieser Welt vorhersehbar – zugleich den Hohn der Rechten und die Abscheu der Linken abzuholen.
Von den medial gestreuten Vorankündigungen bis zu Mahmoods Rede am Montagabend im Unterhaus wurde das Land erst einmal vorbereitend mit Anti-Einwander:innen-Rhetorik überzogen.
Irgendwas mit Asylant, der Beihilfe bekommen hat, obwohl er sich einen Audi leisten konnte – Baujahr und Modell unbekannt.
Irgendwas mit dem Einbehalten von „assets“, die die Asylsuchenden auf ihren verzweifelten Reisen mit sich bringen – übersetzt als “Asylsuchenden ihren Schmuck wegnehmen“, was euch wahrscheinlich vom Hörensagen aus Dänemark bzw. von ein paar Jahrzehnte weiter zurückliegenden, abschreckenden historischen Vorbildern her bekannt vorkommt (und ja, der für eine quasi-sozialdemokratische Partei immer noch unschmeichelhafte Nazi-Vergleich hatte sich schon in Dänemark aufgedrängt, die politischen Genies im Labour HQ hätten also eventuell ahnen können, dass er auch diesmal verlässlich wieder gezogen wurde – auch von mir selber, geb ich zu).
Irgendwas schließlich mit Menschen, die mit ihren Kindern flüchten, nur um ihr Menschenrecht auf Familienleben auszuüben. „Unser Zögern, Familien auszuweisen, erschafft besonders perverse Anreize“, behauptete dazu ein Mahmoods Rede vorausgeschicktes Positionspapier des Innenministeriums, „Für manche überwiegt der persönliche Nutzen daran, ein Kind in ein gefährliches kleines Boot zu setzen, die beträchtlichen Risiken. Einmal im UK angekommen, gelingt es den Asylsuchenden, die Tatsache auszubeuten, dass sie Kinder bekommen und Wurzeln geschlagen haben, um ihre Ausweisung zu vereiteln, selbst wenn ihr Ansuchen rechtlich zurückgewiesen wurde.”
Geht ein bisschen rassistisch und unmoralisch?
Die klassische, rassistische Annahme also, Menschen minderer Herkunft bekämen Kinder als Mittel eines bösartigen Zwecks, munter reproduziert in der Pressearbeit einer Labour-Regierung.
Wir erinnern uns: Noch beim Parteitag der Regierungsfraktion Ende September hatte der Premierminister den Vorstoß von Nigel Farage, die unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung für ausländische Staatsbürger:innen abzuschaffen, “rassistisch und unmoralisch“ genannt.
Und jetzt kündigt Starmers eigene Innenministerin an, selbst erfolgreiche Ansuchen um Asyl müssten alle zweieinhalb Jahre neu geprüft werden. Samt drohendem Rückreisezwang, falls das Herkunftsland in der Zwischenzeit für sicher befunden wurde.
Unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis soll es neuerdings erst nach zwanzig statt wie bisher fünf Jahren im Lande geben. Wenn man bedenkt, dass bei Haftstrafen 20 Jahre für lebenslang stehen, darf man sich schon fragen: Wo ist hier der große Unterschied zu Farages „rassistischem und unmoralischem“ Vorschlag von vor zwei Monaten?
Oder ist nur ein bisschen rassistisch und unmoralisch in Maßen eh erlaubt?
In ihrer Rede am Montagabend im Unterhaus behauptete Shabana Mahmood jedenfalls, die britische Asylpolitik „fühle“ sich in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit „unfair und außer Kontrolle“ an.
Wie so oft, wenn kollektives Fühlen evoziert wird, wurde mir eher mulmig.
Wie eigentlich immer, wenn die britische Allgemeinheit mit der eigentümlichen Phrase „members of the public“ umschrieben wird, fühlte ich mich instinktiv ausgeschlossen von dieser Mitgliedschaft.
Und als Mahmood dann auch noch sagte, sie wolle mit ihrer Verschärfung des britischen Asylrechts die „finsteren Kräfte“ („dark forces“) in der britischen Politik bekämpfen, konnte ich nicht anders als bemerken, dass diese Formulierung sich handlicherweise in zwei entgegengesetzte Richtungen interpretieren ließ.
Ja, wenn schon so viel vom Fühlen die Rede war, warum fühlte es sich für mich mehr als Bedrohung denn als Beruhigung an, wenn die Innenministerin zu ihrem Ziel erklärte, ein „geteiltes Land zu vereinen“? Vereinen gegen wen?
Es sollte bloß einen Tag dauern, bis jener Mann, der in seiner Privatschulzeit Ende der 1970er – laut Aussagen damaliger Mitschüler – auf Ausflügen lautstark „Gas ’em all“ („Vergast sie alle“) zur Melodie von George Formbys „Bless ’em all“ zu singen pflegte, Labour mit einer neuen Eskalation in Sachen Einwander:innen-Bashing den Rang ablief.
Nigel Farages jüngster Ausritt ist der Vorschlag, in Großbritannien sesshaften EU-Bürger:innen grundsätzlich das Recht auf den Bezug von Sozialhilfe zu nehmen. Und weder die Labour-Regierung in ihrer Reaktion („Das würde einen Handelskrieg mit der EU heraufbeschwören!“) noch die scheinbar sachliche BBC-Story zum Thema hielten es für nötig zu erwähnen, dass die potenziell Betroffenen (wie ich zum Beispiel) genau dieselben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen wie alle Inländer:innen.
Die zu Tode gerittene dänische Strategie
Toll gemacht jedenfalls: Man hatte den Rechtspopulisten wieder dazu gezwungen, sich kreativ was frisches Garstiges auszudenken.
In der Zwischenzeit kamen gestern und heute Neuigkeiten aus Dänemark herein, wo Shabana Mahmood sich tatsächlich bei einem Besuch die Inspirationen für ihre Härteposen besorgt hatte.
Bei den dortigen Gemeindewahlen haben die Sozialdemokrat:innen mit ihrer bisher erfolgreichen, aber offenbar zu Tode gerittenen Strategie einer betont scharfen Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik schwere Verluste eingefahren, darunter den der seit über hundert Jahren sozialdemokratisch regierten Hauptstadt Kopenhagen.
Und zwar zugunsten sowohl der linksgrünen Socialistisk Folkeparti als auch der extremen Rechten.
Die britische Labour Party, sonst so resistent gegenüber Einflüssen aus Europa, scheint wild entschlossen, ihrem dänischen Vorbild auf dem Weg in die Wildnis zu folgen.
Aber im Grunde ist das ja völlig nebensächlich. Denn den eigentlichen Preis dafür zahlen jene, an deren Körpern und Seelen die drakonischen Posen performt werden, die die McSweenyes der Welt sich auf dem Weg dort hin einfallen haben lassen.