Kostenfrei bis 21:26 Uhr lesen
Ratsversammlung in Kiel
Kostenpflichtig
Kostenpflichtig
Ratssaal-Tribüne geräumt: Hausverbot für Kieler Bundestagsabgeordnete
Aufruhr im Kieler Rathaus: Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) hat am Donnerstagabend die Sitzung der Ratsversammlung unterbrechen und die Zuschauertribüne räumen lassen müssen. Außerdem wurden Hausverbote erteilt. Betroffen war auch eine Kieler Bundestagsabgeordnete.
Kiel. Ungewöhnliches Bild schon zu Beginn der Ratsversammlung an diesem Donnerstag: Auf dem Flur vor dem Ratssaal hatten sich Polizisten postiert. Der Grund: Eine Gruppe von rund 30 Demonstranten war von draußen hereingekommen und hatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen. Vor dem Rathaus hatte zuvor eine Kundgebung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum stattgefunden.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Auf der Tribüne blieb es ruhig, doch als es während der Einwohnerfragestunde um den Verkauf des MFG-5-Geländes ging, entrollten die Gäste Transparente, manche fotografierten. Beides ist während der Ratsversammlung nicht erlaubt. Deshalb ermahnte Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) die Demonstranten, die sich jedoch wenig beeindruckt zeigten.
Die forderten weiter „Hände weg von MFG 5″ auf ihren Transparenten und machten Fotos. Daraufhin unterbrach Aust, die im Ratssaal das Hausrecht hat, die Sitzung und ließ die Tribüne von der Polizei räumen. Vier Polizisten waren im Einsatz, sie trafen auf geringen Widerstand – auf den Zuschauerrängen wurde aber über die Räumung mit den Beamten diskutiert.
Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Im Anschluss wurde den Demonstranten im Namen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zudem ein Hausverbot erteilt. Die Polizei geleitete sie nach draußen. Das betraf auch die Kieler Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi (Die Linke), die sich in der Gruppe befand. Mazzi war bis zum Frühjahr noch Kieler Ratsfrau, wurde aber bei der Bundestagswahl im Februar ins Berliner Parlament gewählt.
Mazzi verließ das Rathaus gelassen und gut gelaunt. „Wir als Linke unterstützen das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“, sagte sie. Aufmerksamkeit hat die Aktion zumindest gebracht. Zudem hat eine Vertreterin des Bündnisses nach eigenen Angaben 3000 Unterschriften an Bettina Aust übergeben, die sich gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr richten.
KN