USA: Donald Trump droht Politikern der Demokraten mit Todesstrafe

US-Präsident Donald Trump hat einen Aufruf mehrerer demokratischer Politiker an das Militär als Hochverrat verurteilt und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien „Verräter“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Später milderte er seine Aussage
etwas ab und stellte die Frage, ob die Beteiligten eingesperrt werden
sollten. 

Hintergrund ist ein Video einer Gruppe um Senatorin
Elissa Slotkin, in dem sie die Soldaten aufruft, sich „illegalen Anordnungen zu
widersetzen“ und für die Gesetze des Landes einzustehen. Die Demokratische Partei
verurteilte Trumps Äußerungen als „absolut abscheulich“ und warnte vor
neuer politischer Gewalt in den USA.

Demokraten nennen Einsätze in Los Angeles und in der Karibik als Beispiel

Die Politiker in dem Video haben nach eigenen Aussagen alle einen Hintergrund im Militär oder in den Geheimdiensten. Sie werfen Trumps Regierung vor, das Militär gegen amerikanische Bürger
auszuspielen. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten
jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten
deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in
Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn
etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher
Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UN dem
Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen
Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit „offen zum Umsturz
aufzurufen“.

Grundsätzlich gilt: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, rechtswidrige Befehle abzulehnen, wenn sie zu dieser
Einschätzung kommen. Umgekehrt drohen harte Konsequenzen, wenn sich ein
Befehl als rechtmäßig erweist und dennoch verweigert wurde.

USA unter Trump

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