[(Photo by Wang Chun/VCG via Getty Images)]

Eine Gruppe von EU-Staaten drängt darauf, die bestehenden Zölle auf Russland und Belarus auf ein breiteres Produktspektrum auszuweiten – darunter Düngemittel, Stahl und Chemikalien –, und zwar im Vorfeld des Handelsministertreffens am Montag in Brüssel.

In einem von Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden verfassten Papier, das Euractiv vorliegt, fordert die Gruppe höhere Zölle auf russisches Eisen und Stahl – 2024 weiterhin die zweitgrößte Importkategorie der EU aus Russland nach Öl und Gas.

„Im ersten Halbjahr 2025 beliefen sich die Importe in dieser Kategorie auf rund 1,3 Milliarden Euro, was etwa 8 Prozent der gesamten EU-Importe aus Russland entspricht“, heißt es in dem Papier. Angesichts des Drucks auf den europäischen Stahlsektor seien weitere Handelsbeschränkungen gerechtfertigt.

Die Länder verlangen zudem Zölle auf Kalidünger, die derzeit zollfrei innerhalb eines Kontingents von 837.000 Tonnen pro Jahr importiert werden; sobald diese Schwelle überschritten ist, gilt ein Importverbot.

Das Papier weist darauf hin, dass die im Juli beschlossenen Düngemittelzölle lediglich Stickstoffdünger umfassten und Kalidünger unberührt ließen. Diese Importe beliefen sich 2024 auf 141 Millionen Euro, nach 102 Millionen Euro im Jahr 2023.

Vorgeschlagen wird, entweder das Kontingent zu streichen oder Zölle zu erheben – wie bei Stickstoffdüngern. „Diese Maßnahmen sollten so eingeführt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Agrarproduktion, die Preisstabilität und das Wohlergehen der landwirtschaftlichen Gemeinschaften berücksichtigt werden, ohne ungerechtfertigte Marktverwerfungen zu verursachen“, heißt es weiter.

Auch Importe anorganischer Chemikalien sollen ins Visier genommen werden, darunter Ammoniak – das sowohl als Düngemittel als auch in der Rüstungsindustrie eingesetzt wird – sowie Calciumphosphate. Die Länder argumentieren, dass diese russischen Importe durch US-Alternativen ersetzt werden könnten, da die USA ein bedeutender globaler Produzent und Exporteur seien. Zudem wird darauf verwiesen, dass Chemikalien mit nuklearen Anwendungen im Einklang mit der REPowerEU-Initiative schrittweise auslaufen sollten.

Das Papier hebt zudem Fischimporte als eine weitere Produktkategorie hervor, die 2024 und 2025 weiterhin in nennenswertem Umfang aus Russland in die EU gelangen und in diesem Jahr 2,5 Prozent der gesamten EU-Importe aus Russland ausmachen.

(adm, jl)