Stand: 21.11.2025 15:19 Uhr
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Nord Stream 2 hat Olaf Scholz die Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. Die Leitung wurde nach Russlands Einmarsch in die Ukraine nie in Betrieb genommen.
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline erklärt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat“, so der Ex-Kanzler. „Aus meiner Sicht hätte man das immer machen müssen und man hätte sie sogar notfalls komplett aus Steuermitteln finanzieren müssen.“
Bundesregierung wollte US-Sanktionen abwenden
Laut Scholz versuchte die Bundesregierung, die angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Deutschland bot der US-Regierung Investitionen in LNG-Terminals an. Dazu habe er einen Brief an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin geschrieben, berichtete der 67-Jährige, der zu dieser Zeit Bundesfinanzminister und Vizekanzler war. Kurz darauf entstand der Plan zur Klimaschutzstiftung, um den Weiterbau der Pipeline zu ermöglichen.
Scholz: Klimastiftung war Sache der Landesregierung
Scholz hat eingeräumt, dass er mehrfach mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und mit dem damaligen Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) über die Stiftung gesprochen habe. Der Altkanzler sagte, dass er die Idee zu einer Klima-Stiftung lediglich zur Kenntnis genommen habe, er habe sich da rausgehalten, das sei Sache der Landesregierung gewesen. Scholz beantwortete die Fragen knapp und verwies häufig darauf, dass er sich an Details nicht mehr erinnere.
Nord Stream 2: Bau in Scholz’ Regierungszeit
Die umstrittene Leitung, die russisches Gas nach Deutschland transportieren sollte, ging jedoch nie in Betrieb, nachdem Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte. Scholz war ab 2018 Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU), ehe er im Dezember 2021 Bundeskanzler wurde. In seine Zeit als Mitglied der Bundesregierung fällt der Bau der Pipeline, gegen den vor allem osteuropäische Länder Bedenken äußerten.
Zukunft der Projekte weiter unklar
Im Februar 2022 verweigerte Scholz als Bundeskanzler schließlich die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2, als sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zuspitzten. Heute liegen sowohl Nord Stream 2 als auch die zehn Jahre ältere Parallel-Pipeline Nord Stream 1 ungenutzt auf dem Grund der Ostsee. Beide Pipelines wurden im September 2022 bei Explosionen beschädigt, und die Zukunft der Projekte bleibt unklar.
Schröder verteidigte den Bau der Pipeline
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes haben bereits mehrere prominente Politiker ausgesagt, darunter auch ein weiterer ehemaliger Bundeskanzler: Gerhard Schröder (SPD). Schröder verteidigte den Bau der Pipeline als wichtig für die deutsche Gasversorgung und bezeichnete sowohl Nord Stream 2 als auch die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die die Fertigstellung der Leitung unter dem Druck von US-Sanktionen ermöglichte, als „außerordentlich vernünftige Entscheidung“.
Per Videostream wurde der 81-Jährige in den Schweriner Landtag zugeschaltet. Es geht um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern.
Fehler von Gabriel eingeräumt
Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Bundeswirtschafts- und Außenminister, räumte ebenfalls Fehler im Umgang mit Russland ein. Er gestand, dass die westlichen Staaten die Absichten von Präsident Putin falsch eingeschätzt hätten – ein Fehler, zu dem auch er persönlich beigetragen habe. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit voraussichtlich bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr abschließen.
Die italienische Justiz hat die Auslieferung erlaubt. Der Ukrainer gilt als mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge auf die Ostsee-Pipelines.
Bei der Sitzung des U-Ausschusses im Landtag ging es am Freitag um einen Auftrag, den die umstrittene Klimastiftung erteilt hatte.