Während der anhaltenden Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen
Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der
Bundesregierung getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) „die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen
die Ukraine erörtert“, teilte
Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Merz, der am Samstag am
G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, informierte demnach die anderen Ratsmitglieder „über
seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern“. Der Nationale Sicherheitsrat habe „bekräftigt,
dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und
dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird“, sagte Kornelius.
Hochrangige Delegation reist in die Schweiz
Die US-Regierung hatte der Regierung in Kyjiw vor wenigen Tagen einen „28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges“ vorgelegt, der Russland in
zentralen Forderungen weit entgegenkommt. Zudem überschreitet er mehrere rote Linien der Ukraine: So verlangt er von der Ukraine Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der
Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den
Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Für Sonntag sind in der Schweiz Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine
und deren europäischen Verbündeten geplant. Zum ukrainischen Verhandlungsteam gehören neun hochrangige Sicherheitsbeamte, darunter Präsidialamtschef Andrij Jermak und Sicherheitsratschef Umerow. Es hieß, auch russische Vertreter würden an den Gesprächen teilnehmen, es gab dafür aus Russland jedoch zunächst keine Bestätigung.
Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner
aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, Alternativen vorzulegen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine sagten, der US-Plan erfordere „zusätzliche Arbeit“. Merz sagte, dass es eine Einigung nur mit „uneingeschränkter Zustimmung“ der Ukraine geben könne.
Nationaler Sicherheitsrat reagiert auf Russland
Der neue Sicherheitsrat der Bundesregierung war
Anfang November zu seiner konstituierenden Sitzung“ zusammengekommen. In dieser ersten Sitzung hatte der Rat einen Aktionsplan zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ beschlossen – als Reaktion vor allem auf die wachsende Anzahl hybriden Bedrohungen von Russland.
© Lea Dohle
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In dem neuen Gremium sollen Fragen der deutschen Sicherheitspolitik an
zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt, und nicht
der Zuständigkeit verschiedener Ministerien und Behörden überlassen werden.
Ständige Mitglieder des Rats sind der
Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen,
Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung,
Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden
können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und
Polizei sowie die Geheimdienstchefs.
Nationaler Sicherheitsrat
Nationaler Sicherheitsrat:
Das neue Gremium, das Deutschland für Krisenfälle rüsten soll