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Bisher gibt es in der schwarz-roten Koalition beim Rentenpaket keine Einigung. Nun melden sich die Grünen mit Vorschlägen: Sie wollen die „Rente mit 63“ reduzieren und ein Niveau dauerhaft bei 48 Prozent.
Dem Rentenpaket der Bundesregierung will die grüne Bundestagsfraktion nicht zustimmen, haben sie angekündigt. Nun skizzieren sie auf acht Seiten, wie man es ihrer Ansicht nach besser machen könnte. Das Papier von Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Andreas Audretsch liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Bei den Vorschlägen sind Punkte dabei, die man bereits aus dem Wahlprogramm kennt – doch man merkt: In Sachen Rente gibt es bei der Positionierung der Grünen durchaus Bewegung.
„Kulturwandel weg von der Frühverrentung“
Das gilt insbesondere für die sogenannte „Rente mit 63“. Die Passage dazu beginnt mit unangenehmen Wahrheiten: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung könnte um einen Prozentpunkt sinken, schreiben Dröge, Haßelmann und Audretsch, wenn alle Beschäftigten tatsächlich bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten würden.
Ihre Folgerung: Frühverrentungsprogramme sind der falsche Weg. „Hier sind Unternehmen in der Pflicht, einen Kulturwandel weg von der Frühverrentung und Altersteilzeitprogrammen hinzubekommen, um unsere Fachkräftebasis nicht zusätzlich zu verringern“, heißt es in dem Papier.
„Rente mit 63“ – nur noch aus gesundheitlichen Gründen
Auch die „Rente mit 63“ müsse reformiert werden. Schrittweise solle sie ab 2030 zu einer Rente werden, „die wirklich nur noch denen zugutekommt, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen“.
Durch diese Vorschläge soll das faktische Renteneintrittsalter erhöht werden, das reguläre Renteneintrittsalter könne aber bei 67 Jahren bleiben, schreiben die Grünen. Sie schlagen zudem eine neue arbeitsrechtliche Regel vor: Unbefristete Arbeitsverträge sollten nicht mehr automatisch mit dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters enden.
Zudem brauche es Anreize, damit Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus weiter arbeiteten. Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante „Aktivrente“ stehe „verfassungsrechtlich auf sehr dünnen Boden“, so das Papier – denn das Alter dürfe für die Höhe der Steuern nicht entscheidend sein. Stattdessen sollten Beschäftigten im Rentenalter die Beiträge des Arbeitgebers zu Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgezahlt werden.
Dauerhaftes Rentenniveau bei 48 Prozent
Beim Rentenniveau bekräftigen die Grünen ihre Position: Es müsse weit länger stabil bleiben als in den aktuellen Regierungsplänen vorgesehen, es brauche eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, damit die Rente ein gutes Leben im Alter garantieren könne. „Richtig wäre, Menschen endlich die Sicherheit zu geben, dass das Rentenniveau dauerhaft nicht unter 48 Prozent sinkt“, heißt es in dem Papier.
Um das zu ermöglichen, müsse unter anderem die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt werden: Abgeordnete, neue Beamte und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen demnach in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.