Es geht nicht nur Leipzig so, sondern allen Landkreisen und Kreisfreien Städte in Sachsen: Die zugewiesenen Pflichtaufgaben vor allem des Bundes hebeln die Haushalte aus, Spielräume für Investitionen gibt es eigentlich keine, es sei denn, die Gebietskörperschaften verschulden sich bis über beide Ohren. Und die Genehmigung der Haushalte wird zur Zitterpartie. Die Landesdirektion Sachsen hat nun das zweite Jahr des Doppelhaushalts 2025/2026 des Landkreises Leipzig genehmigt.

Bei dieser zweiten Teilgenehmigung ging es vor allem um die Frage, ob der Landkreis noch weitere Schulden aufnehmen darf. Für das Haushaltsjahr 2026 dürfen jetzt doch noch Kredite zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden, damit die notwendigen Pflichtaufgaben weitergeführt werden können.

„Mit den geplanten Investitionen in Straßenbau und Bildung kann der Landkreis die Weichen für die Zukunft stellen“, erklärte am Freitag, dem 21. November, der Präsident der Landesdirektion, Béla Bélafi. 2026 plant der Landkreis Investitionen von rund 14,1 Millionen Euro. Das klingt nicht nach viel.

Wenn Pflichtaufgaben die Eigenmittel verschlingen

Aber der Haushalt des Landkreises ist eigentlich schon völlig überreizt, wie die Landesdirektion feststellt: „Da die Eigenmittel für die Pflichtaufgaben nicht ausreichen, wird der Landkreis im kommenden Jahr Kredite für Investitionen von rund zwei Millionen Euro aufnehmen.

Damit soll der zusätzliche Finanzbedarf für Investitionen gedeckt werden, der nicht durch staatliche Zuwendungen und Zuweisungen gesichert ist. Gleichzeitig sind für 2026 ordentliche Tilgungsleistungen für investive Darlehen in Höhe von 1,54 Millionen Euro eingeplant.“

Im Klartext heißt das tatsächlich: Die vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben – besonders die im Sozialbereich – verschlingen selbst die Gelder, die der Landkreis aus eigenen Steuereinnahmen einnimmt und normalerweise für Investitionen einsetzen könnte. Und die aktuelle Bundesregierung zeigt nicht einmal den Willen, die finanzielle Überlastung der Kommunen zu beenden.

Und die Folge? Es wird noch schlimmer für die Kommunen.

Haushaltsdisziplin ohne Spielräume

Selbst Béla Bélafi betonte, dass die weiter angespannte Finanzlage des Landkreises und vieler anderer Kommunen auch künftig eine strenge Haushaltsdisziplin erfordert. Und damit meint er nicht das, was der Freistaat sowieso schon von seinen Kommunen erwartet, nämlich dass sie mit den verfügbaren Geldern klug und sparsam umgehen.

Dahinter steckt etwas, was die Demokratie in den nächsten Jahren regelrecht infrage stellen wird. Bei Béla Bélafi klingt das so: „Millionenlöcher lassen sich nicht dauerhaft mit Krediten schließen. Die Verschuldung steigt. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden – das gelingt nur mit einer Steigerung der Einnahmen und deutlichen Aufgabenreduzierungen, auf die der Landkreis bei gesetzlichen Pflichtaufgaben aber nur begrenzt Einfluss nehmen kann.“

Es beschreibt also eine Finanzlage, in der die Kommunen überhaupt keine Handlungsspielräume mehr haben. Weder können sie aus eigener Laune ihre Einnahmen erhöhen, noch können sie einfach verweigern, die vom Bund zugewiesenen Pflichtaufgaben zu finanzieren. Spielräume, da einfach irgendwo Einsparungen vorzunehmen, gibt es keine.

Landrat Henry Graichen fasste das fremdverschuldete Dilemma für den Landkreis Leipzig dann so zusammen: „Wir begrüßen die Freigabe unseres Haushalts durch die Landesdirektion, doch die finanzielle Lage bleibt angespannt. Die gesetzlichen Aufgaben der Landkreise wachsen stetig, ohne dass ihre Finanzierung gesichert ist. Als Landkreis erfüllen wir 99 Prozent Pflichtaufgaben, vor allem im sozialen Bereich – dafür brauchen wir eine verlässliche Grundlage. Zugleich ist es für uns entscheidend, auch in Zukunft wichtige Infrastrukturprojekte, den ÖPNV und weitere Investitionen zuverlässig finanzieren zu können.“

Schuldenaufnahme nur mit Ministererlass

Der Landkreis weist also kein ausgeglichenes Ergebnis aus. Das heißt, es wird mehr Geld ausgeben, als Einnahmen erwartet werden. Die Zahlungsfähigkeit ist nur noch über die Inanspruchnahme von Kassenkrediten gewährleistet.

Und da greift nun die Finanzpolitik des Freistaats Sachsen, der seine Kommunen dann auch noch an der ganz engen Leine führt: Die gesetzlichen Anforderungen zur Genehmigung des Haushaltes werden nur auf Grundlage eines Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bewältigung von außergewöhnlichen Haushaltslagen erreicht.

Béla Bélafi verwies gleichzeitig darauf, dass der Haushalt aufgrund der schwierigen Finanzlage nur unter Auflagen genehmigt wurde. Und das heißt – durch die Brille der sächsischen Finanzpolitik mit ihrem Neuverschuldungsverbot betrachtet: Der Landkreis Leipzig bleibt weiterhin zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet.

Bis spätestens mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2029 muss auch im Landkreis Leipzig ein Haushaltsstrukturkonzept vorgelegt werden, das konkrete Schritte zur Einnahmensteigerung und Ausgabenreduktion beschreiben soll. Ziel sei es, so die Landesdirektion, den Haushaltsausgleich wiederherzustellen.

Man kann jetzt schon Wetten darüber abschließen, dass das auch dem Landkreis Leipzig nicht gelingen wird. Es sei denn, er stellt sämtliche Dienstleistungen für die Bürger ein.

Mit so einer Finanzpolitik zerstört man die Fundamente der Demokratie. Mit falschen Bildern von Sparsamkeit und „Schwarzer Null“, die den Bürgern als Zukunftsvorsorge verkauft werden, während die staatlichen Leistungen aufgrund massiver Kürzungen auf Landesebene schon jetzt zusammengestrichen wurden.

Das erste Jahr des Doppelhaushalts hatte die Landesdirektion Sachsen bereits mit Bescheid vom 20. Juni 2025 freigegeben. Die Entscheidung über das Jahr 2026 wurde ausgesetzt, bis die genauen Erkenntnisse zum Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 vorlagen. Am 17. Oktober 2025 hat der Landkreis Leipzig seine aktualisierte Haushaltsplanung bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht.