Die Ukraine steht vor Schicksalstagen – und mit ihr auch Europa. Hinter verschlossenen Türen versuchen ihre Vertreter, den amerikanischen Vorschlag abzuändern und das Schlimmste abzuwenden. Aus Washington kommen widersprüchliche Signale.

Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Andri Jermak (links) und der amerikanische Aussenminister Marco Rubio treten in Genf während einer Verhandlungspause vor die Presse.Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Andri Jermak (links) und der amerikanische Aussenminister Marco Rubio treten in Genf während einer Verhandlungspause vor die Presse.

Martial Trezzini / Keystone

Der jüngste amerikanische Friedensplan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat eine diplomatische Betriebsamkeit ausgelöst, die am Sonntag in Genf einen ersten Höhepunkt erreichte. Delegationen aus den USA und der Ukraine sowie Vertreter mehrerer europäischer Staaten und der EU verhandelten hinter verschlossenen Türen in wechselnden Formaten über den 28-Punkte-Plan. Diesen hatte der amerikanische Sondergesandte für die Ukraine, Dan Driscoll, am Donnerstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski überreicht.

Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen

NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.

Bitte passen Sie die Einstellungen an.

Der amerikanische Vorschlag nimmt stark Rücksicht auf die sicherheitspolitischen Prioritäten Russlands und die wirtschaftlichen Interessen der USA. Kiew werden demgegenüber schmerzhafte Konzessionen auferlegt, und die EU tritt primär als Zahlmeisterin auf. So soll die Ukraine ein Fünftel ihres Territoriums abtreten, ihre Streitkräfte reduzieren und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Der Wiederaufbau soll unter amerikanischer Führung stattfinden, jedoch substanziell durch europäische Gelder finanziert werden. Das Ziel der Ukrainer und ihrer europäischen Partner in Genf war es, dies und andere Punkte des Plans neu auszuhandeln.

«Gerechter und dauerhafter Friede»

Über konkrete Ergebnisse der Gespräche ist bis jetzt nichts bekannt. In einer Verhandlungspause am Sonntagabend traten jedoch der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung Andri Jermak und der amerikanische Aussenminister Marco Rubio, die beiden Delegationsleiter, vor die Presse. Dabei schlugen sie einen zuversichtlichen Ton an. Man habe sehr gute Fortschritte gemacht und bewege sich in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens, sagte Jermak. Rubio sprach vom «vermutlich besten und produktivsten Treffen», seitdem sich seine Regierung um Frieden in der Ukraine bemühe. Die ukrainisch-amerikanischen Gespräche gehen zur Stunde weiter.

Trotz den kapitulationsähnlichen Bedingungen des amerikanischen Vorschlags ist Kiew seit dessen Bekanntwerden demonstrativ bemüht, sich konstruktiv zu zeigen. Der amerikanische Druck ist gross. Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass er bis zum Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag eine ukrainische Zustimmung erwarte. Andernfalls würden die USA die Unterstützung für das angegriffene Land einstellen. Dies würde die ohnehin schwierige ukrainische Lage an der Front weiter verschärfen.

Präsident Selenski stellte deshalb eilig eine Verhandlungsdelegation unter der Führung seines engen Vertrauten Andri Jermak zusammen. Die Personalie sendet auch ein innenpolitisches Signal aus. Angesichts der Korruptionsaffäre um veruntreute Staatsgelder, die das Land seit zwei Wochen in Atem hält, fordern viele Bürger tiefgreifende Veränderungen im nächsten Umfeld des Präsidenten. Dabei werden oft die Namen Jermak und Umerow genannt. Zu einem solchen Schritt ist Selenski aber nicht bereit. In seiner Videoansprache am Freitag sagte er, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für politische Kämpfe. Das Land müsse zusammenstehen.

Europäer pochen auf MitspracheDutzende Journalisten warten vor der amerikanischen Vertretung in Genf. Die Verhandlungen rufen grosses Interesse hervor.Dutzende Journalisten warten vor der amerikanischen Vertretung in Genf. Die Verhandlungen rufen grosses Interesse hervor.

Martial Trezzini / Keystone

Parallel zu den Gesprächen in Genf fand am Sonntagabend eine eilig einberufene Telefonkonferenz zwischen den europäischen Aussenministern und der EU-Aussenbeauftragten statt. Wie in Brüssel zu hören ist, herrscht nach dem Schock von Ende letzter Woche Erleichterung darüber, dass sich die Europäer überhaupt in Genf Gehör verschaffen konnten. Der 28-Punkte-Plan war hinter ihrem Rücken ausgearbeitet worden, obwohl ihre Sicherheitsinteressen davon fundamental betroffen sind. Aus dem diplomatischen Ballett von August, als die europäischen Spitzenpolitiker Trump schon einmal zu besänftigen wussten, schöpfen sie Hoffnung.

Konkret pochen die Europäer auf drei Punkte: Erstens betonen sie, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Zweitens ist eine gezielte Schwächung der ukrainischen Armee für die europäischen Partnerstaaten nicht hinnehmbar, schliesslich stellt die Ukraine die erste Verteidigungslinie gegenüber dem russischem Expansionismus dar. Drittens habe die Europäische Union bei der künftigen Sicherheitsarchitektur ein zentraler Akteur zu sein. Der 28-Punkte-Plan würde etwa die Stationierung von Sicherheitstruppen, wie sie seit Monaten diskutiert wird, auf ukrainischem Boden verbieten.

140-Milliarden-Kredit in der Schwebe

Derzeit laufen zwischen den europäischen Hauptstädten heftige Diskussionen darüber, ob der Ukraine aus dem in Belgien blockierten Staatsvermögen Russlands ein 140-Milliarden-Kredit gewährt werden soll. Der Friedensplan stürzt nun auch dieses Vorhaben ins Chaos. Denn darin ist festgehalten, dass 100 Milliarden Dollar unter Aufsicht der USA für den Wiederaufbau der Ukraine sowie für Investitionen verwendet werden sollen und Washington daraus sogar noch Profit schlagen soll.

Darüber hinaus hätten die europäischen Staaten 100 Milliarden zusätzlich bereitzustellen. Am Freitag sagte die Sprecherin der EU-Kommission, dass die juristische Grundlagenarbeit rund um die eingefrorenen Vermögen weitergeführt werde.

Der Friedensplan hatte bisher keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen. Ein russischer Luftangriff auf die westukrainische Stadt Ternopil tötete am Mittwoch 34 Personen.Der Friedensplan hatte bisher keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen. Ein russischer Luftangriff auf die westukrainische Stadt Ternopil tötete am Mittwoch 34 Personen.

Vlad Kravchuk / AP

Kontroverse um Urheberschaft des Vorschlags

Widersprüchliche Signale kamen über das Wochenende aus Washington. Mehrere prominente Politiker, auch aus Trumps Republikanischer Partei, kritisierten die prorussische Schlagseite des Friedensplans. Russlands Schlachterei zu belohnen, wäre verheerend für die Interessen der USA, erklärte etwa der frühere Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell.

Trump selber sagte am Samstag, der Plan sei nicht sein letztes Angebot an die Ukraine und auch bei der Frist bis Donnerstag bestehe Spielraum. Am Sonntag beklagte sich der Präsident jedoch erneut über die angeblich mangelnde ukrainische Dankbarkeit für die amerikanische Unterstützung. Der Vorwurf war im Februar der Auslöser für das schwere Zerwürfnis im Oval Office zwischen Trump und Selenski gewesen.

Beträchtliche Verwirrung stifteten zudem Äusserungen zur Urheberschaft des Plans. Eine Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien sagte am Samstag, Aussenminister Marco Rubio habe den 28-Punkte-Plan als Wunschliste der Russen bezeichnet: «Das ist nicht unsere Empfehlung, das ist nicht unser Plan.»

Rubio dementierte dies jedoch umgehend und schrieb auf X, dass der Friedensplan für die Ukraine von den USA geschrieben worden sei. Er enthalte Anregungen von Russland, aber auch von der Ukraine. Der polnische Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X trocken, bevor man mit der Arbeit am Friedensplan beginne, wäre es gut, Gewissheit zu haben, wo und durch wen dieser entstanden sei. In den Medien kursierten wegen ungelenker Formulierungen im englischen Entwurfstext derweil Spekulationen, dass es sich dabei um eine Übersetzung aus dem Russischen handeln könnte.

Die amerikanische Delegation soll nach den Gesprächen in Genf nach Moskau reisen, um mit der russischen Seite zu verhandeln.