Russland hat den europäischen Gegenvorschlag zu Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine abgelehnt. Der europäische Vorstoß sei „vollkommen unkonstruktiv und für Moskau nicht akzeptabel“, erklärte der außenpolitische Berater des Kreml, Juri Uschakow, am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nobosti.
Uschakow sagte demnach weiter, dass bestimmte Aspekte des US-Plans, der in der vergangenen Woche vorgelegt wurde, Russland besser passten, auch wenn einige Punkte „detailliertere Gespräche“ erforderten. „Nicht alle, aber viele Bestimmungen dieses (US-)Plans erscheinen uns durchaus akzeptabel“, sagte Uschakow vor Journalisten in Moskau.
Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits am Freitag gesagt, die US-Vorschläge könnten als Grundlage für eine Lösung des Konflikts dienen, warnte jedoch, dass russische Truppen weiter vorstoßen würden, falls Kiew den Plan ablehne.
Der US-Friedensplan hatte in der Ukraine und unter europäischen Verbündeten die Sorge ausgelöst, Washington könne zentrale russische Forderungen zu Nato, Gebietsfragen und der Abfolge eines möglichen Friedensprozesses akzeptiert haben. Daraufhin legten die europäischen Unterstützer einen eigenen Plan vor, der die ukrainischen Bedürfnisse stärker berücksichtigen sollte.
Was der europäische Plan umfasst
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollte der europäische Plan unter anderem vorsehen, dass die Ukraine keine aktuell noch kontrollierten Gebiete abtreten muss. Auch eine De-facto-Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete ist darin nicht vorgesehen. Die Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte soll auf 800.000 statt 600.000 Soldaten angehoben werden. Eingefrorenes russisches Staatsvermögen soll erst dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für Kriegsschäden leistet.
Ein Nato-Beitritt der Ukraine bleibt in den europäischen Vorschlägen grundsätzlich denkbar. Auch eine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen ist nicht vorgesehen. Die im US-Plan genannte Frist von 100 Tagen für Neuwahlen in der Ukraine fehlt in der europäischen Version.
USA und Ukraine überarbeiteten 28-Punkte-Plan
Inzwischen haben die USA und die Ukraine den US-Vorschlag gemeinsam überarbeitet. Das teilten beide Seiten nach Gesprächen in Genf in einer gemeinsamen Erklärung mit, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Man habe einen „aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen“ erarbeitet und wolle „in den kommenden Tagen“ weiter eng zusammenarbeiten. Er werde „vollständig“ die Souveränität der Ukraine bewahren, teilte das Weiße Haus mit.
US-Außenminister Marco Rubio gab an, die Vereinigten Staaten hätten im Rahmen der Gespräche in Genf unter anderem zugestimmt, die europäische Integration der Ukraine und ihre Nato-Mitgliedschaft in getrennte Verhandlungen zu verschieben. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen, der US-Plan beinhalte inzwischen nur noch 19 Punkte. Jedoch machten die Quellen keine Angaben, welche Elemente gestrichen wurden.
Russland habe den offiziellen Text des überarbeiteten Plans bislang nicht erhalten, hieß es derweil am Montag von Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.