Washington – Ein US-Bundesrichter hat die Strafverfahren gegen Ex-FBI-Chef James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James gestoppt. Grund: Der zuständige Staatsanwalt soll illegal vom Trump-Justizministerium eingesetzt worden sein.
Richter Cameron McGowan Currie sprach von einem klaren Rechtsverstoß – ein herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. Trump hatte massiv Druck ausgeübt, um seine politischen Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen.
US-Präsident Donald Trump (79)
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Die Anklagen gegen Comey und James waren von Lindsey Halligan, einer Trump-Vertrauten ohne Erfahrung als Staatsanwältin, eingereicht worden. Sie wurde im September eingesetzt, nachdem ihr Vorgänger Erik Siebert auf Druck des Weißen Hauses zurückgetreten war.
Generalstaatsanwältin Letitia James (67)
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Die Vorwürfe gegen Trumps Widersacher
Comey war wegen Falschaussage und Behinderung des Kongresses, James wegen Hypothekenbetrugs angeklagt worden. Comey hatte nach der Verlesung der Anklageschrift auf nicht schuldig plädiert. Beide Verfahren sind jetzt vom Tisch – zumindest vorerst. Der Richter ließ offen, ob das Justizministerium sie erneut aufnehmen könnte.
Comey gilt seit Jahren als einer von Trumps erbittertsten Gegnern. Schon während Trumps erster Amtszeit hatte der damalige Präsident ihn 2017 gefeuert – mitten in Comeys Ermittlungen zu möglichen Russlandkontakten im Wahlkampfteam. Seitdem liefern sich beide immer wieder öffentliche Wortgefechte.
Auch Letitia James steht weiter auf Trumps Feindesliste. Die New Yorker Generalstaatsanwältin hatte in seiner ersten Amtszeit eine Zivilklage gegen ihn und sein Firmengeflecht gewonnen. Ein Gericht verhängte zunächst eine Strafe von bis zu 500 Millionen Dollar. Später wurde die Summe zwar reduziert – der Betrugsvorwurf blieb jedoch bestehen.